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Rechtsstaatskonflikt

Beeinflusst die EU Ungarns Wahl?

Joint news conference after a meeting of the Visegrad Group in Budapest
Macron warnte Orban bei einem Besuch in Budapest vor einer Eskalation.REUTERS
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Bis zu den Neuwahlen im April dürfte Orbáns Regierung keine Wiederaufbauhilfe erhalten. Paris und Berlin drängen auf harten Kurs auch gegenüber Polen.

Der Machtwechsel in Berlin und die Übernahme des EU-Vorsitzes durch Frankreich mit Anfang des Jahres sind keine guten Voraussetzungen für den Wahlkampf von Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl im April zeichnet sich für ihn eine schwierige Situation ab. Entweder er gibt im Rechtsstaatskonflikt mit der EU klein bei oder er muss spürbare finanzielle Einbußen für sein Land innenpolitisch rechtfertigen.

7,2 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfe liegen auf Eis. Die Hoffnungen seiner Regierung lösten sich dieser Tage auf, zumindest einen Vorschuss von 13 Prozent des zugewiesenen Betrags bis Jahresende zu erhalten. Im Jänner will die EU-Kommission zudem den Rechtsstaatsmechanismus scharf stellen, mit dem sie weitere Zahlungen an Ungarn aussetzen kann.