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Protest

Konflikt um Lobau-Camp: Angst und Wut wegen 50 „Drohbriefen“

LOBAU-AUTOBAHN: PROTESTCAMP
Solle das Protestcamp nicht geräumt werden, will die Stadt Wien Schadenersatz von den Besetzern.APA/GEORG HOCHMUTH
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Die von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Briefe, mit denen Klimaaktivisten rechtliche Schritte, samt Schadenersatzforderungen, angedroht werden, lassen die Wogen hochgehen.

Wien. Samstagabend, eineinhalb Wochen vor Weihnachten. Eine 13-Jährige sieht vor dem Schlafengehen auf ihr Handy und entdeckt ein neues E-Mail. Es ist von der Kanzlei Jarolim Partner und wurde im Auftrag der Stadt Wien verfasst. Anwalt Hannes Jarolim, der Namensgeber der Kanzlei, war früher SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher. Der Schülerin wird das Einfordern entstandener Schäden angedroht.
Denn sie behindere, gemeinsam mit anderen Aktivisten, den Bau der Stadtstraße Aspern. Der Streit um ebendiese Stadtstraße in Wien Donaustadt ist eine Eskalationsstufe weiter. Um die 50 Personen haben dasselbe Schreiben bekommen. Und reagieren empört: Von „Drohbriefen“ ist die Rede.

1. Worum geht es bei dem Konflikt, was ist die Vorgeschichte?

Seit Ende August besetzen 200 Klimaaktivisten drei Baustellen der sogenannten Stadtstraße Aspern. Die Straße war als Verbindungsstraße zwischen Südosttangente und der Lobau-Autobahn gedacht. Ursprüngliches Ziel der Aktivisten: den Bau des Lobau-Tunnels und der Zubringerstraßen zu verhindern. Nach dem von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten Aus für den Tunnel sind die Aktivisten aber nicht abgezogen. Denn die Stadt Wien hält weiterhin an der Stadtstraße (und auch am Tunnel) fest. Sie verbinde Wohngebiete mit dem Straßennetz, heißt es. Bisher vermeidet die Stadt eine Zwangsräumung. Auf Fotos von Schülern, die gegen die Klimakrise kämpfen und von der Polizei weggetragen werden, will man es nicht ankommen lassen.