Protest

Konflikt um Lobau-Camp: Angst und Wut wegen 50 „Drohbriefen“

LOBAU-AUTOBAHN: PROTESTCAMP
LOBAU-AUTOBAHN: PROTESTCAMPAPA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Die von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Briefe, mit denen Klimaaktivisten rechtliche Schritte, samt Schadenersatzforderungen, angedroht werden, lassen die Wogen hochgehen.

Wien. Samstagabend, eineinhalb Wochen vor Weihnachten. Eine 13-Jährige sieht vor dem Schlafengehen auf ihr Handy und entdeckt ein neues E-Mail. Es ist von der Kanzlei Jarolim Partner und wurde im Auftrag der Stadt Wien verfasst. Anwalt Hannes Jarolim, der Namensgeber der Kanzlei, war früher SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher. Der Schülerin wird das Einfordern entstandener Schäden angedroht.
Denn sie behindere, gemeinsam mit anderen Aktivisten, den Bau der Stadtstraße Aspern. Der Streit um ebendiese Stadtstraße in Wien Donaustadt ist eine Eskalationsstufe weiter. Um die 50 Personen haben dasselbe Schreiben bekommen. Und reagieren empört: Von „Drohbriefen“ ist die Rede.

1. Worum geht es bei dem Konflikt, was ist die Vorgeschichte?

Seit Ende August besetzen 200 Klimaaktivisten drei Baustellen der sogenannten Stadtstraße Aspern. Die Straße war als Verbindungsstraße zwischen Südosttangente und der Lobau-Autobahn gedacht. Ursprüngliches Ziel der Aktivisten: den Bau des Lobau-Tunnels und der Zubringerstraßen zu verhindern. Nach dem von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten Aus für den Tunnel sind die Aktivisten aber nicht abgezogen. Denn die Stadt Wien hält weiterhin an der Stadtstraße (und auch am Tunnel) fest. Sie verbinde Wohngebiete mit dem Straßennetz, heißt es. Bisher vermeidet die Stadt eine Zwangsräumung. Auf Fotos von Schülern, die gegen die Klimakrise kämpfen und von der Polizei weggetragen werden, will man es nicht ankommen lassen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Kommentar

Die Lobau-Besetzer - eine Gefahr für den roten Superstar Michael Ludwig

Wiens Bürgermeister ist darauf und dran, sich seine ersten politischen  Schrammen im Amt zu holen.
LOBAU-PROTESTCAMPS
Stadtstraße

Streitpunkt Stadtstraße: Busverbindungen statt "Straßenwahn"

„Es gibt Alternativen zur Stadtstraße und die sind problemlos umsetzbar.“ Das ist die Kernaussage von Organisationen, die gegen das vierspurige Projekt der Stadt Wien sind. Stadträtin Sima ist zu Gesprächen bereit.
Mittels Protestcamp wollen Klimaaktivisten den Bau einer Straße in der Donaustadt verhindern.
Lobau

Legitime Proteste und ihre rechtlichen Grenzen

Das Recht sich zu versammeln kann dort enden, wo Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Dafür gibt es Präzedenzfälle.
Der gestoppte Bau des Lobautunnels bewegt die Zivilgesellschaft.
Formaler Stopp

Lobautunnel nicht mehr im Bauprogramm der Asfinag

Der Aufsichtsrat der Asfinag berücksichtigte die Evaluierung des Lobautunnels durch das Klimaministerium und beschloss am Dienstag das Bauprogramm neu: Der Lobautunnel ist nicht mehr dabei.
PRESSEKONFERENZ 'KLIMATICKET OSTREGION': DOSKOZIL / GEWESSLER / MIKL-LEITNER / LUDWIG
Verkehr

Ludwigs und Mikl-Leitners letzter Appell für Lobautunnel-Bau

Mit der Ausschöpfung „aller rechtlichen Mittel“ drohen die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich sowie die Wirtschaftskammer, sollte das Klimaschutzministerium den Baustopp nicht rückgängig machen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.