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Staatsfinanzen

Budgetüberschuss schon 2025

Finanzminister Brunner kann sich über einen Budetüberschuss freuen
Finanzminister Brunner kann sich über einen Budetüberschuss freuen(c) Die Presse/Clemens Fabry (Clemens Fabry)
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Der Fiskalrat ist rundum optimistischer als die Regierung – sowohl, was die Entwicklung des Budgets und der Verschuldung betrifft, als auch in Bezug auf Firmenpleiten.

Wien. Die Mathematik kennt den Begriff der perfekten bzw. vollkommenen Zahl. Eine Zahl, die gleich der Summe ihrer echten Teiler ist (beispielsweise sechs). Der Fiskalrat hat für den Finanzminister auch eine ziemlich perfekte Zahl – und zwar 2,97 Milliarden Euro. Um so viel wird der Staat im Jahr 2025 mehr Geld einnehmen als ausgeben.

Die Prognose der staatlichen Schuldenwächter ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einerseits, weil sie weitaus optimistischer ist als die Annahmen des Finanzministeriums selbst. Andererseits, weil trotz Coronapandemie, trotz staatlicher Milliardenhilfen für die heimische Wirtschaft, trotz einer Steuerreform, die kumuliert bis 2025 etwa 18 Milliarden Euro an Entlastungen bringt, in vier Jahren schon wieder ein Überschuss möglich sein soll.

„Wir glauben, dass der Staat weniger Geld ausgeben wird, als es das Finanzministerium annimmt“, erklärte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, am Dienstag bei einer Pressekonferenz die positive Einschätzung. Dazu komme die belebende Wirkung der Steuerreform auf den Konsum.

(c) Die Presse

Das Finanzministerium selbst rechnet für 2025 nur mit einem strukturellen Nulldefizit und hat für 2024 noch eine Neuverschuldung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Finanzrahmen stehen. In jenem Jahr (2024) glaubt der Fiskalrat allerdings schon an einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

An diesen Prognosen ändert auch der eben teilweise zu Ende gegangene Lockdown nichts. Dieser werde nur für die Jahre 2021 und 2022 budgetäre Auswirkungen haben und längerfristig nur für die Staatsschulden. Selbst wenn es einen fünften Lockdown im Jänner geben sollte, hat Badelt eine Botschaft für die Politik: „Er löst keine fiskalische Katastrophe aus.“ Die Finanzen seien gut, es sei wichtiger, Entscheidungen aus gesundheitspolitischen als aus ökonomischen Gesichtspunkten zu treffen. Es sei zweifellos billiger, wenn man den Epidemiologen rechtzeitig folgt, als man folge ihnen zu spät und habe dann längere Lockdowns.

Der vorweihnachtliche Optimismus der 15 Mitglieder gilt auch der Schuldenentwicklung. 2025 werde Österreich mit einer Schuldenquote von 67,9 Prozent schon wieder unter jener des Vorkrisenjahrs 2019 (70,6 Prozent) liegen, wie Fiskalrat-Bürochef Bernhard Grossmann ausführte. Auch diesbezüglich ist das Finanzministerium pessimistischer: In der Wiener Johannesgasse rechnet man 2025 noch mit Schulden in Höhe von 72,5 Prozent des BIP.

Und einen dritten optimistischen Zugang hat der Fiskalrat: Er rechnet mit deutlich weniger Firmenpleiten im Zuge der Coronakrise als die Regierung. Im Finanzministerium kalkuliert man bei den übernommenen Kredithaftungen und den Steuerstundungen intern mit einem Ausfall von 20 Prozent. Der Fiskalrat nimmt „deutlich weniger“ Pleiten an.

Aktuell hat der Staat etwa neun Milliarden Euro an Haftungen übernommen, man rechnet intern also mit einem Ausfall von etwa 1,8 Milliarden Euro. Der Fiskalrat kalkuliert nur mit einem Ausfall von 100 Millionen Euro. Das könnte sich zwar mit neuerlichen Lockdowns wieder ändern, aber diese könne man jetzt nicht seriös einplanen. Bisher seien jedenfalls erst zehn Millionen Euro an Haftungen schlagend geworden, betonte Grossmann.

Coronahilfen weniger teuer

Das wirkt sich auch auf die Höhe der Coronahilfen aus. Der Bund selbst hat bisher etwa 40 Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt, an Kreditgarantien übernommen oder an Steuerstundungen gewährt. Teilweise werden Coronakosten von 50 Milliarden Euro und mehr genannt. Der Fiskalrat hat in seiner Prognose 35,2 Milliarden Euro an konjunkturbelebenden und Covid-Maßnahmen für 2020 und 2021 stehen. Im kommenden Jahr wird mit einem Auslaufen des Großteils der Coronamaßnahmen gerechnet (falls keine neuen Lockdowns kommen). Die budgetären Kosten eines vollen Lockdowns schätzt der Fiskalrat auf 650 Millionen Euro pro Woche.

Für die Regierung haben die Schuldenwächter mehrere Empfehlungen, angefangen vom „alten Lied“ (Badelt) der Strukturreformen im Pensions- und Gesundheitssystem bis hin zur „Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen“, die die vielerorts schon vergessene Transparenzdatenbank wieder ins Spiel bringt. Grundsätzlich mahnte Badelt die Regierung, die aktuell gute Wachstumsphase für Reformen zu nützen.[S2XRP]