„Österreichischen Gewässern geht es nicht gut“, sagt der WWF. Das liegt unter anderem an geschätzten 27.000 Querbauwerken in Österreichs Flüssen.
„Die Weichen für die Zukunft der österreichischen Gewässer“, nicht mehr und nicht weniger, würden nun gestellt, meint jedenfalls Gerhard Egger, der Experte des World Wide Fund for Nature (WWF) für Flüsse und Seen. Er spricht damit den nationalen „Gewässerbewirtschaftungsplan“ (NGP) an, der gerade im Landwirtschaftsministerium finalisiert wird.
Der Plan ist eine Aktivität, die durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU vorgeschrieben ist. Die Ziele dieser Richtlinie sind nicht ins kleinste Detail formuliert, dafür haben es aber die verankerten Grundprinzipien in sich: Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot. Vorgeschrieben sind Dokumentationspflichten über den Status-quo und die Auflage, Pläne zu erstellen, die den Zustand von Flüssen, Seen und Grundwasservorkommen verbessern. Die Richtlinie besteht seit 21 Jahren und verlangt, dass Verbesserungen „bis zum Jahr 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027“ erreicht werden. Die Bewirtschaftungspläne werden über einen Zeitraum von sechs Jahren erstellt, der jetzt auslaufende zweite NGP ist 2015 in Kraft getreten. Mit Jänner 2022 wäre also normalerweise der nächste Plan fällig.
Im Ministerium jedoch geht man davon aus, dass der NGP bis 23. März nach Brüssel geschickt werden müsse. „Dieses Datum hat die EU für die Abgabe gegeben“, so ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Derzeit würden „gerade in der Finalisierung die Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingearbeitet. Ein konkretes Datum der Veröffentlichung“ könne noch nicht genannt werden, aber der fertige Bericht werde „ehestmöglich veröffentlicht“.
Ein wirklich guter Zustand sei bei „60 Prozent der Gewässer“, so der WWF, nicht gegeben. Erst vor kurzem hat die Europäische Umweltagentur einen Bericht über die chemische Belastung von Europas Gewässern veröffentlicht. In mehr als einem Fünftel der heimischen Flüsse sind die festgestellten Schadstoff-Konzentrationen zu hoch. Diese Belastung zu verringern und zu entfernen, ist nur durch eine Langzeit-Strategie möglich. Im Zentrum dabei steht auch die konventionelle Landwirtschaft, die eng mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden ist.
WWF-Sprecher Egger konzentriert sich auf die baulichen Eingriffe an Flüssen, deren Auswirkungen – theoretisch – schneller gemildert und beseitigt werden könnten. Aber: „Der jetzige Zustand ist durch Eingriffe entstanden, die in mehr als 100 Jahren gemacht worden sind.“ Umso wichtiger sei es jetzt, dass „es einen konkreten und verbindlichen Plan gibt“, damit Maßnahmen gesetzt werden, die in einer Verbesserung des Zustands münden.
Die Umweltorganisation hat einen Sieben-Punkte-Plan formuliert:
- Behebung der Schwall-Sunk-Belastung. Durch sie kämen jährlich etwa 200 Millionen Jungfische und Fischlarven ums Leben, wenn durch den Betrieb von Speicherkraftwerken die Wasserstände abrupt steigen und ebenso abrupt wieder sinken. WWF und Kraftwerksbetreiber verhandeln darüber, Egger wünscht sich jedoch, dass es hier eine klare Vorgabe durch den Bewirtschaftungsplan geben solle. Kraftwerksbetreiber sind zwar gesprächsbereit, meinen aber, dass ein Verzicht auf den Schwall-Sunk-Betrieb energiewirtschaftlich nicht möglich sei. Egger verlangt jedenfalls, dass im Mai und Juni eine neunwöchige Schonzeit eingeführt werde.
- Schutz intakter sensibler Gewässer. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass Fließstrecken „fachlich unbegründet“ herabgestuft werden, um die Bahn für einen Kraftwerksbau zu ebnen; bereits erfolgte Herabstufungen müssten revidiert werden. Gefragt sei in diesem Zusammenhang ein enges Zusammenwirken des Landwirtschaftsministeriums und der Bundesländer.
- Entfernung der Querbauwerke. Egger: „In Österreichs Flüssen gibt es 27.000 Querbauwerke – für Fische nicht zu überwindende Hindernisse.“ Im NGP sei der Rückbau bei 300 vorgesehen, für den WWF ist dies zu wenig.
- Renaturierungen forcieren. Im NGP seien zwar Renaturierungen vorgesehen, allerdings lediglich an 800 Flusskilometern. Handlungsbedarf bestehe „an insgesamt 8500 Kilometern.“
- Restwasserstrecken. „Mehr als 4500 Kilometer des Gewässernetzes“ hätten nur noch minimale Wasserstände. Bei ihnen sei bis 2023 die Wassermenge so weit zu erhöhen, dass die wesentlichsten ökologischen Funktionen gewährleistet sind.“
- Übernutzung im Seewinkel beenden. Überschießende Entnahme von Wasser insbesondere durch die Landwirtschaft sei die Ursache dafür, dass im Seewinkel die Pannonischen Salzlebensräume gefährdet sind. „Entwässerung und Übernutzung des Grundwassers muss beendet werden.“
- Finanzierung. Allein die im NGP bereits jetzt vorgesehenen Maßnahmen zur Renaturierung schätzt der WWF auf ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro. Vorgesehen bisher seien allerdings auf Bundesebene bloß 200 Millionen. Deshalb fordert der WWF eine langzeitig gesicherte Finanzierung der Maßnahmen, die für den umfassenden Gewässerschutz notwendig seien.
Beim Zustand der Gewässer spielt auch die Klimapolitik eine wichtige Rolle: Denn intakte – also nicht verbaute – Flüsse haben eine geringere Fließgeschwindigkeit und können in Überschwemmungsgebieten Hochwasser aufnehmen. Die höhere Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterereignissen kann dadurch zumindest abgeschwächt werden.
>> Informationen des Umweltbundesamts über die Wasserrahmenrichtlinie: