Radikale Impfgegner sollen auf dem Messenger-Dienst Telegram geplant haben, Michael Kretschmer zu töten.
Bei einer Razzia in Dresden wegen Mordverdachts am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat die Polizei mehrere Waffen beschlagnahmt. Ob diese Waffen, darunter Armbrüste, beschussfähig seien und als sogenannte scharfe Waffen gelten, werde nun geprüft, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag in einem Video bei Twitter. Aktuell durchsuchten die Beamten fünf Objekte in Dresden und eines in Heidenau. Als tatverdächtig gelten laut Polizei sechs Personen, die in einem Telegram-Chat Pläne für einen Mord Kretschmers und anderen Politikern geschmiedet haben sollen.
Beteiligt seien auch Spezialkräfte des LKA, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.
Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung". Es habe "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben.
Kretschmer fordert juristisches Vorgehen
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“ Er forderte zudem Einschränkungen auf Telegram, um Hass und Hetze in der Corona-Pandemie einzudämmen. "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".
Der sächsische Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD), sagte vor Journalisten in Dresden, wenn es zu solchen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, "die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können". Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. "Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen", sagte Dulig.
(APA/dpa)
