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An Behörden

U-Ausschuss: Opposition erteilt Ermittlungsaufträge

Christian Hafenecker (FPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ), stv. Klubobmann Nikolaus Scherak (Neos) bei der Präsentation des neuen U-Ausschusses
Christian Hafenecker (FPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ), stv. Klubobmann Nikolaus Scherak (Neos) bei der Präsentation des neuen U-AusschussesAPA/HANS PUNZ
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SPÖ, FPÖ und Neos wollen die Zeit bis zum Beginn der Befragungen Anfang März nützen: Sie bitten das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und den Rechnungshof um Unterstützung.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos bringen am Donnerstag sechs ergänzende Beweisanforderungen im ÖVP-Untersuchungssausschuss ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Ermittlungsaufträge an Behörden, um diverse Sachverhalte zu erheben. Wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss sollen der Justiz vorliegende Chats ausgewertet werden. Auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie der Rechnungshof werden um Unterstützung gebeten.

So soll das BAK etwa im Vorfeld Befragungen für den U-Ausschuss durchführen, fordert die Opposition. Dadurch würde man sich Befragungszeit sparen, argumentiert sie. Der Rechnungshof soll wiederum Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld von aber auch in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP stehenden Firmen erheben. Dazu gehört etwa das Meinungsforschungsinstitut Research Affairs von Sabine B., der vorgeworfen wird, maßgeschneiderte Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz veröffentlicht zu haben.

Wie wurden Spenden an die ÖVP steuerlich behandelt?

Auch die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Ministerien werden wieder verpflichtet, den bestehenden Datenbestand zu sichern und Löschungen für die Dauer des U-Ausschusses auszusetzen. Die Medienbehörde KommAustria wird zudem aufgefordert, dem U-Ausschuss eine Aufstellung von Inseraten diverser Stellen aufzulisten. Und auch der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist Adressat der Ermittlungsaufträge: Er wird verpflichtet zu erheben, wie Spenden an die ÖVP - konkret jener von Firmen - steuerlich behandelt wurden.

Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer werden die Anträge gestellt, um die Zeit bis zum Beginn der Befragungen Anfang März zu nutzen und die Arbeit des U-Ausschusses möglichst zügig und effizient zu gestalten. Bereits im Ibiza-Ausschuss sei das Instrument der Ermittlungsaufträge eingesetzt worden und habe sich bewährt.

(APA)