Angesichts zahlreicher militärischer Spannungen zwischen den Großmächten vom Westpazifik bis Osteuropa konferierten die Staatschefs Russland und Chinas am Mittwoch per Video. Moskau fordert Sicherheitsgarantien der NATO und deren Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine.
Russland und China wollen sich nach Kreml-Angaben für einen baldigen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr einsetzen. Bei einer Videoschaltung vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping am Mittwoch, diese seit langem von Moskau verfolgte Initiative gemeinsam anzugehen.
Putin hatte auch die USA, Großbritannien und Frankreich zur Teilnahme an dem Gipfel über die Sicherheitslage in der Welt eingeladen, ein Termin kam nicht zustande. Putin bekräftigte auch seine Pläne, im Februar zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking zu reisen.
Informiert habe Putin seinen chinesischen Kollegen zudem über seinen Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember und über Moskaus Forderungen nach juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien. Russland will eine Osterweiterung der NATO – und vor allem eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis – verhindern. Zudem lehnt Russland weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der NATO vor seinen Grenzen ab.
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt - darunter dem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung. Putin hatte NATO und USA am Dienstag zu „sofortigen" Verhandlungen über Sicherheitsgarantien aufgerufen. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands, etwa Georgien, müsse unterbelieben.
Die NATO indes betont, dass jedes Land selbst entscheiden dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Russland sieht für den Fall einer Aufnahme der Ukraine seine nationale Sicherheit bedroht und hat Konsequenzen angekündigt, sollte der Westen das ignorieren. China habe die russische Linie bei der Videokonferenz unterstützt, heißt es.
(APA/DPA/AFP)