Der Innenminister will „konsequentest“ gegen „rechte Randgruppen“ vorgehen. Vorwürfe des Antisemitismus weist er zurück. Bei einem Bonus für Polizisten bleibt er vage.
Antisemitismus - ein Thema, das Gerhard Karner (ÖVP) seit seiner Angelobung als Innenminister begleitet. So auch am Donnerstag, als sich Niederösterreichs ehemaliger zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Texingtal im Parlament seiner ersten Fragestunde als Mitglied der Bundesregierung stellte. Und zwar in dreierlei Variation.
Zum einen wurden von den Abgeordneten der Opposition die jüngsten Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Koalition zur Eindämmung des Coronavirus vorgebracht. Bei den Protesten in mehreren Städten war es zu Anzeigen und Festnahmen gekommen, auch wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Wie er gedenke, gegen „rechte Auswüchse“ vorzugehen?, lautete die nicht nur einmal gestellte Frage. Karners Antwort fiel jedes Mal ident aus: „Konsequent.“
Die Polizistinnen und Polizisten nehmen den Schutz der Versammlungsfreiheit, „ein hohes demokratisches Gut“, sehr ernst, führte er sodann aus. Ebenso ihre Aufgabe, dort, wo es um Gefahr von Leib und Leben und Auswüchse des Antisemitismus gehe, kein Pardon zu zeigen: „Hier wird konsequentest eingeschritten“, verwies Karner auf knapp 900 Anzeigen und zahlreiche Festnahmen, zu denen es im Zuge von rund 70 Demonstrationen am vergangenen Wochenende gekommen sei. „Es ist für die Exekutive eine ganz besonders herausfordernde Zeit, weil es bei den Demonstrationen auch rechte Randgruppen gibt, Hooligans, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker, die versuchen, die Demonstrationen zu unterwandern und dort ihr eigenes Geschäft zu betreiben“, sagte Karner. „Diese Verharmlosungen sind unentschuldbar - Sie wissen, dass mir das seit Jahren und Jahrzehnten ein großes Anliegen ist“, fügte er hinzu und dankte der Exekutive für ihr entsprechendes Engagement.
Bonus? „Ich danke für den Dank“
Weitaus verhaltener reagierte der Innenminister hingegen auf die Frage, warum den Beamten nicht auch endlich in monetärer Form gedankt werde? Immerhin habe schon sein Amtsvorgänger Karl Nehammer (ÖVP) einen Bonus für Polizistinnen und Polizisten im „Coronaeinsatz“ angekündigt - zu sehen sei von diesem bisher aber nichts, kritisierte insbesondere die FPÖ. Wann er gedenke, daran etwas zu ändern und wie hoch der Bonus ausfallen werde? Karner vage: „Ich danke für den Dank an die Polizistinnen und Polizisten, sie leisten exzellente Arbeit.“ Um diese zu würdigen, sei er derzeit im Austausch mit der Personalvertretung, „um den Kollegen ihre schwere Arbeit zu erleichtern“.
Zurück zum Thema Antisemitismus führte dann die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie konfrontierte Karner mit einem Offenen Brief der jüdischen Hochschülerschaft, in dem jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eine Neubesetzung des Innenministeriums fordern. Grund dafür sind angeblich antisemitische Aussagen Karners im Zuge eines Landtagswahlkampfs. So soll Karner der SPÖ damals vorgeworfen haben, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten und sie als „Klimavergifter" bezeichnet haben. Zudem spielte Krisper auf das in Karners Gemeinde angesiedelte Dollfuß-Museums an. Kritikern fehlt bei diesem eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler.
„Das begleitet einen auch in seinem Leben“
Karner hat die Vorwürfe in beiden Fällen bereits zurückgewiesen - und einen Rücktritt abgelehnt. Und tat es erneut: Das Museum werde 2022 inhaltlich überarbeitet, die Aussagen aus dem Landtagswahlkampf täten ihm leid: „Ich bedauere, diese Aussagen vor 13 Jahren in dieser Art getroffen zu haben.“ Es sei ihm „zutiefst ein Anliegen, gegen jedwede Form von Antisemitismus anzutreten“. Und das nicht erst heute, wurde er „sehr persönlich“ und schilderte, dass er als Student „mit meinem alten Ford Escort nach Auschwitz gefahren“ sei, um dort das ehemalige Konzentrationslager anzusehen. „ich habe diese Bilder gesehen von den vergasten jüdischen Mitbürgern“, sagte er. „Das trifft einen und das begleitet einen auch in seinem Leben“, weswegen er „als Innenminister, aber auch persönlich“ gegen jede Art der Verharmlosung antreten wolle.
Nach der Fragestunde an Karner steht im Nationalrat heute übrigens noch die Neuregelung der Sterbehilfe an. Zwar bleibt Tötung auf Verlangen verboten, doch wird Beihilfe zum Suizid in einem engen Rahmen möglich. Schwer oder unheilbar Kranke, die volljährig und entscheidungsfähig sind, erhalten die Möglichkeit für eine entsprechende Verfügung. Voraussetzung ist, dass die Sterbewilligen von einem Arzt aufgeklärt sind und die Krankheit festgestellt wird.
>>> Fragestunde im Parlament
(hell)