Die Interne Revision prüfte, ob Umfragen im Finanzministerium ordnungsgemäß beauftragt und abgerechnet wurden. Der Abschlussbericht zeichnet ein teils desaströses Bild.
Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, konnte den Ruf seines Ministeriums am Donnerstag vorerst nicht retten. Er präsentierte den Bericht der Internen Revision zu der skandalträchtigen Umfragen-Causa, die noch sein Vorgänger Gernot Blümel in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis: ein Systemversagen seines Hauses.
Die Vorgeschichte
Es war der 6. Oktober 2021, als Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, bei der Tageszeitung „Österreich“ sowie bei zwei Meinungsforscherinnen stattfanden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seitdem gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, sein engstes Umfeld und Beamte im Finanzressort. Es geht um Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Im Kern drehen sich die Ermittlungen um Umfragen und Studien, die vom Finanzministerium bei der Meinungsforscherin Sabine B. beauftragt wurden. Nach Ansicht der WKStA seien diese Umfragen vor allem parteipolitisch benutzt und geschönt worden. Die für die ÖVP und vor allem Sebastian Kurz positiven Ergebnisse seien dann von großem Inseratenvolumen begleitet in der Tageszeitung „Österreich“ ventiliert worden. Die WKStA ermittelt intensiv, der U-Ausschuss wird sich dem Thema widmen und auch das Finanzressort setzte die Interne Revision ein. Für die war zum untersuchten Zeitraum übrigens der damalige Generalsekretär, Thomas Schmid, zuständig. Er ist heute einer der Hauptbeschuldigten.
