US-Präsident Barack Obama zeigt sich nach der Schlappe der Demokraten demütig. Für diese Niederlage macht er aber auch die Wirtschaftslage verantwortlich. In der Klimapolitik rudert er zurück.
Nach der schweren Niederlage bei den Kongresswahlen will US-Präsident Barack Obama sein Augenmerk voll auf die Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legen. Viele Menschen seien wegen der langsamen wirtschaftlichen Erholung frustriert, sagte Obama am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus und führte die Schlappe auf die langsame wirtschaftliche Erholung in den USA zurück.
Frustrierte US-Bürger
Er kündigte an, vor allem beim Thema Arbeitsplätze mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, die bei der Wahl am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus errangen und so die Regierung ausbremsen können. Ohne Unterstützung der Republikaner werde es schwer, Dinge umzusetzen, gestand Obama ein. Bei der Wahl konnten die Demokraten aber knapp ihre Mehrheit im Senat verteidigen und ein Debakel auf der ganzen Linie verhindern.
Viele Menschen seien wegen der langsamen wirtschaftlichen Erholung frustriert, sagte Obama. Er persönlich übernehme die Verantwortung dafür. "Wir müssen besser arbeiten." Das Signal der Wähler sei, dass sich die Regierung ganz auf Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren müsse. Obamas Demokraten erlitten im Repräsentantenhaus ihre schwerste Niederlage seit zwei Generationen gegen die Republikaner, die ab Jänner die Kammer kontrollieren. Bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren für Obama schwierig, mit neuen Akzenten die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen.
Obama rudert in der Klimapolitik zurück
Obama will nun auch in der Klimapolitik nach Alternativen zu einer Höchstgrenze beim Ausstoß von Treibhausgasen suchen. Seine bisherigen Vorschläge seien nicht die einzige Möglichkeit zur Bekämpfung der globalen Erwärmung. Bisherige Gesetzentwürfe sahen vor, mit wirtschaftlichen Anreizen die CO2-Emissionen durch Kraftwerke, Fahrzeuge und andere Quellen zu reduzieren. Nun sagte Obama, er wolle hinsichtlich des Klimaschutzes nach Wegen suchen, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse zwar nicht ignorierten, die aber auch der Wirtschaft nicht schadeten.
Es sei klargeworden, dass das amerikanische Volk Ausgabenkürzungen und eine Atmosphäre wolle, in der wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte John Boehner, der neuer Präsident des Repräsentantenhauses und damit Obamas mächtigster Gegenspieler werden dürfte. "Unser Versprechen ist es, auf das amerikanische Volk zu hören." Der Republikaner aus Ohio will zuerst das Rekorddefizit angehen und Ausgaben kürzen.
Die Republikaner eroberten mindestens sechzig Sitze im Repräsentantenhaus, die bisher Demokraten innehatten. Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab; zehn hätten sie für eine Mehrheit benötigt.
Erfolge danke "Tea-Party"
Die Republikaner verdankten viele Erfolge der Unterstützung durch die Tea-Party-Bewegung. Mit Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht wurden. Die vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufene Tea-Party-Bewegung war in den vergangenen Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner geworden, die die Politik der Regierung als zu massive Einmischung vehement ablehnen. Vor allem Obamas wichtigste innenpolitische Reform, der Umbau des Gesundheitswesens, brachte Obamas Gegner auf die Barrikaden.
Da die Demokraten weiter die Mehrheit im Senat haben und Obama über ein Veto-Recht verfügt, sind größere Änderungen nicht zu erwarten. Befürchtet wird ein politisches Patt, bei dem sich die Parteien blockieren. Die schlechten Nachrichten für die Demokraten setzten sich bei den Wahlen auf der Ebene der Einzelstaaten fort. Mindestens zehn Gouverneursposten gingen an die Republikaner verloren, die auch die Kontrolle in mindestens 17 Parlamenten der Staaten übernahmen. Das gibt ihnen die Chance, bei Neuordnung der Wahlbezirke im kommenden Jahr ihre Macht langfristig zu festigen.
(Ag.)
