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Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, setzt auf den Ausbau der Kernkraft und deren Bewertung durch die EU als „grüne“ Übergangstechnologie.
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Europäischer Rat

Energiepolitik spaltet die EU-Staaten

Die 27 Chefs sind uneins, was gegen den Anstieg der Strom- und Gaspreise zu tun ist. In der Atomkraftfrage erleidet Österreich die erwartete Abfuhr.

Brüssel. Eine dreistündige, teilweise hitzige Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs legte am Donnerstag das tiefe Zerwürfnis der Europäer in einer der derzeit wichtigsten politischen Fragen offen. Denn angesichts der seit Monaten stark steigenden Preise für elektrischen Strom und Erdgas konnten sich die Chefs bereits zum zweiten Mal nicht darauf einigen, was konkret getan werden soll. Die Front verläuft weltanschaulich und geografisch quer durch den Kontinent. Das Zerwürfnis veranschaulicht auch, wie sehr dieser Streit zur Gefahr für den Erfolg der Klimapolitik wird, die sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Fahnen geheftet hat. Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, Lettland und Tschechien lehnen nämlich die Einschätzung der Kommission ab, dass es auf dem EU-Markt für Emissionszertifikate keine Unregelmäßigkeiten gibt.

Zur Erinnerung: Beim EU-Gipfel im Oktober erhielt die Kommission von den Chefs den Auftrag, den Markt für den Handel mit Rechten zum Kohlendioxidausstoß zu überprüfen. Von Anfang an erweckte die Brüsseler Behörde jedoch nicht den Eindruck, dem Verdacht auf etwaige spekulative Verzerrungen mit besonders überbordendem Ehrgeiz nachgehen zu wollen. Damit spielte sie jedoch den nationalautoritären und der Klimapolitik wenig aufgeschlossenen Regierungen Polens und Ungarns in die Hände, die seit Längerem der Klimapolitik der Union ohne besonders feste Faktenlage die Schuld für die hohen Energiepreise geben. In der Tat sind die Emissionszertikate derzeit so teuer wie noch nie, seit der Handel mit ihnen im Jahr 2005 begonnen hat. 90,75 Euro kostete es vergangene Woche, eine Tonne Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. Allein im November schoss dieser Richtwert um rund 50 Prozent nach oben.