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Fünf Jahre Haft für Trump-Fan wegen Sturm auf das Kapitol

Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner
Sturm auf das Kapitol am 6. JännerAPA/AFP/ALEX EDELMAN
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Robert P. hatte bei den Ausschreitungen im Jänner einen Feuerlöscher auf Polizisten geschleudert. In Summe wurden mehr als 700 Menschen angeklagt.

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington hat ein Gericht die bisher härteste Strafe gegen einen Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert P. am Freitag in der US-Hauptstadt zu mehr als fünf Jahren Gefängnis. Der Mann hatte unter anderem einen Feuerlöscher auf Polizisten geschleudert.

Insgesamt sind in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Parlament am 6. Jänner mehr als 700 Menschen angeklagt. Bei der Attacke auf den Sitz des US-Kongresses wenige Tage vor dem offiziellen Machtwechsel im Weißen Haus kamen fünf Menschen ums Leben. Der Sturm auf das Herzstück der amerikanischen Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte die Vereinigten Staaten. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde der Republikaner freigesprochen. Mit der Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden will er sich bis heute nicht abfinden.

Robert P. muss dem Urteil zufolge nun für insgesamt 63 Monate ins Gefängnis. Im November waren schon gegen zwei andere Angreifer lange Haftstrafen verhängt worden. Ein Fitnessstudiobesitzer wurde zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt. Ebenfalls 41 Monate gab es gegen einen Mann, dessen Bild damals um die Welt gegangen war: Der "Schamane" aus Arizona mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern wurde zu einem der Gesichter des Angriffs.

Im Fall Robert P. warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, ein Holzbrett auf die Polizisten geworfen zu haben, sie mit einem Feuerlöscher besprüht und dann den leeren Behälter auf sie geschmissen zu haben. Der Angeklagte sagte nach Berichten von US-Medien, darunter der "Washington Post", er schäme sich heute sehr für sein Verhalten.

Zuvor hatte P. in einem Brief an die Richterin geschrieben, er habe erkannt, dass Trump und dessen Verbündete ihre Anhänger belogen hätten, indem sie "die falsche Geschichte über eine gestohlene Wahl verbreiteten" und gefordert hätten, "dass es unsere Pflicht sei, der Tyrannei die Stirn zu bieten". (...) Weiter schrieb er: "Mir war nicht klar, dass sie die Tyrannen waren, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten."

"Täglich Berichte über antidemokratische Gruppen"

Richterin Chutkan sagte in der Urteilsverkündung nach einem Bericht von CNN: "Jeden Tag hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen und Menschen, die potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen." Es müsse klar sein, dass der Versuch, einen friedlichen Machtwechsel zu verhindern, ein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden sei und geahndet werde.

Neben den Ermittlungsverfahren und Anklagen werden die Hintergründe der beispiellosen Attacke auch im Kongress aufgearbeitet. Ein Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus hat diverse frühere Mitarbeiter Trumps vorgeladen. Mehrere verweigern jedoch die Zusammenarbeit. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Das Gleiche droht Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows.

(APA/dpa)

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