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Quergeschrieben

Parlamentarier im Dilemma bei Fragen um Sterben und Gesundheit

Bei der Sterbehilfe gilt nun eine weitgehende „Autonomie“. Bei der Vermeidung einer bestimmten Krankheit hingegen soll es Pflicht und Strafen geben.

Österreichs Parlamentarier haben es derzeit nicht leicht. Auf der einen Seite sollen sie auf Wunsch der Regierung eine Pflicht zur Covid-Impfung beschließen, obwohl diese in Teilen der Bevölkerung auf Skepsis oder heftigen Widerstand stößt. Politisch lässt sich mit einer Impfpflicht bei den Wählern jedenfalls nicht punkten, sondern man kann nur verlieren: Denn jene, die das wollten, sind ohnehin schon geimpft; viele Geimpfte wollen kein Dauerabo; und jene, die das prinzipiell ablehnen, werden den „Impfzwang“ jenen Parteien, die dafür stimmen, übel nehmen und sich bei der nächsten Wahl revanchieren.

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Auf der anderen Seite mussten die Parlamentarier, diesmal auf Anordnung des Verfassungsgerichtshofes, vor wenigen Tagen ein Gesetz beschließen, das die Beihilfe zum Suizid erlaubt. Viele Parlamentarier der Opposition und selbst die Regierungspartei ÖVP hatten keine Freude mit dem schwer umzusetzenden Auftrag der Verfassungsrichter. Das Hauptargument der Kläger war die „Autonomie“ der Sterbewilligen. In einer recht kurzen Begutachtungsfrist wurden Einwände und Verbesserungsvorschläge der insgesamt 138 Stellungnahmen von Experten und Institutionen ignoriert. Heraus kam ein Kompromiss, mit dem kaum jemand zufrieden ist. Den Liberalen geht er nicht weit genug, sie wollen weniger Einschränkungen und noch mehr „Freiheit“ der Suizidwilligen. Laut Gesetz muss eine unheilbare, letztlich zum Tod führende, Krankheit vorliegen oder ein Leiden, das die gesamte Lebensführung beeinträchtigt. Das ist eng und gleichzeitig weit gefasst: Es kann auch eine Depression oder andere psychische Erkrankung, Gebrechlichkeit oder eine Behinderung sein, weswegen andere beim Sterben nun „mithelfen“ dürfen.