SPÖ: Ministerien sollen Studien veröffentlichen

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Die Partei will künftig eine Veröffentlichungspflicht.

Wien. Vergangene Woche präsentierte das Finanzministerium einen Bericht: Die Kommunikationsabteilung im eigenen Haus hatte seit 2015 intransparent und undokumentiert Studien in Auftrag gegeben und bezahlt. Von 28 Studien wurden nur zwei veraktet, der Rest musste von der Abteilung für Interne Revision in den vergangenen Wochen organisiert werden. Überprüft wurden diese Vorgangsweisen, nachdem die Justiz gegen Sebastian Kurz und frühere Mitarbeiter des Finanzressorts ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz weist die Vorwürfe strikt zurück.

Die SPÖ fordert nun, dass alle Studien der vergangenen Jahre veröffentlicht werden. Die Oppositionspartei will auch ein Gesetz einbringen, das eine Veröffentlichungspflicht für Studien vorsieht – wenn sie mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.

Pflicht durch Info-Freiheit

Für Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sei nun auch klarer, warum die Volkspartei seit Jahren ein Gesetz zur Informationsfreiheit blockiere: „Denn damit wäre verbunden, dass alle Studien, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, veröffentlicht werden müssen.“ Das hätte ein solches Vorgehen im Finanzministerium unmöglich gemacht. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2021)

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