Für das Gesamtjahr 2021 wird eine Auszahlung von insgesamt 8,21 Milliarden Euro für die Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erwartet.
Die staatlichen Unternehmenshilfen in der Coronakrise sollen die Wirtschaft trotz Pandemie und Lockdowns aufrechterhalten. Der Bund hat seit Gründung der staatlichen Hilfsagentur Cofag bis zum 30. September heuer jedenfalls 9,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der staatlichen Covid-19-Unterstützungsleistungen an diese überwiesen. Dazu kamen 33,7 Millionen Euro zur Abdeckung der Verwaltungskosten der Cofag. Das geht aus einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz vom Montag hervor.
"Das hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern sie den Finanzämtern überlassen", kritisierte Neos-Budget-und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wegen der Verwaltungskosten. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sowie die Cofag selbst verweisen in dem Zusammenhang immer auf eine schlanke Verwaltungsstruktur.
Neos wollen „Koste, was es wolle“-Strategie beenden
Die Pinken thematisierten auch die Grundkritik der gesamten Opposition, also auch von SPÖ und FPÖ, wonach die Cofag als "intransparente Black Box" der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. Den drei Oppositionsparteien reicht nicht, was von der Regierung vorgesehen ist: Dass sie jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin in den Cofag -Beirat entsenden können.
Doppelbauer forderte am Montag zudem ein Ende für das Motto "koste es was es wolle". Und: "Statt einer Verlängerung der Cofag-Hilfen ist jetzt endlich eine echte Verlustkompensation nötig - für rasche und treffsichere Unterstützung, aber auch für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen in Österreich."
Insgesamt 8,21 Milliarden für 2021
Zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurden der Cofag 2021 von Jänner bis September 5,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das Gesamtjahr 2021 wird eine Auszahlung von insgesamt 8,21 Milliarden Euro erwartet.
Von Jänner bis September 2021 wurden Garantien in der Höhe von 27,7 Millionen Euro von der Cofag direkt vergeben. Aus dem Fixkostenzuschuss I wurden 745,87 Millionen Euro genehmigt, Mittel aus dem Fixkostenzuschuss 800.000 wurden über 685 Millionen Euro genehmigt und davon knapp 537 Millionen Euro ausbezahlt.
Zudem wurden aus dem Lockdown-Umsatzersatz 1,41 Milliarden Euro und aus dem Verlustersatz über 664,2 Millionen Euro genehmigt, davon 450,5 Millionen Euro ausbezahlt. Für den Ausfallsbonus I und II wurden 3,13 Milliarden Euro genehmigt, davon rund 3,1 Milliarden Euro ausgezahlt.
Bis Ende September 2021 wurden keine von der Cofag vergebenen Garantien fällig, informierte das Finanzministerium in einem Bericht an den Budgetausschuss des Nationalrates laut Parlamentskorrespondenz.
(APA)