Tirols Landeshauptmann Platter nennt die Pflege eine „Kernleistung in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung“. Sie sei auch staatlich zu gewährleisten. Er hat einen Forderungskatalog übergeben, der Bund soll nun Maßnahmenpaket schnüren.
Die Länder fordern vom Bund eine Gesamtlösung in puncto Pflege. Wie Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ankündigte, wurde ein Forderungskatalog übergeben - "mit der klaren Erwartungshaltung, dass vom Bund so rasch wie möglich ein entsprechendes Maßnahmenpaket geschnürt wird", so Platter am Montag. Der Fokus liege auf Pflegeausbildung, Unterstützung pflegender Angehöriger und nachhaltiger Pflegefinanzierung.
Im Zentrum der Forderungen der Bundesländer steht die Frage nach der Finanzierung. "Neben der vollständigen Abgeltung des Pflegeregresses muss die Pflege durch bundesgesetzliche Maßnahmen nachhaltig sichergestellt werden", führte Platter in einer Aussendung aus. Der Bund müsse den Ländern und Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Denn "die Kostensteigerungen bei der mobilen und stationären Pflege" würden die Haushalte vor "nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen", begründete der Tiroler Landeshauptmann die Forderung der Länder. Die Frage der zukünftigen und nachhaltigen Finanzierung müsse so rasch wie möglich gelöst werden. Des Weiteren müssten auch Maßnahmen im Bereich der Pflegeausbildung, zur Attraktivierung der Pflegeberufe und zur Entlastung der PflegerInnen sowie pflegender Angehöriger forciert werden. Insgesamt umfasst der Forderungskatalog neun Punkte.
„Kernleistung in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung"
In Österreich seien rund 950.000 Personen in verschiedenster Weise in der Pflege tätig. Die Länder hätten "immer wieder auf eine Gesamtlösung für die Pflege gepocht", so Platter. Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee vor wenigen Woche und der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Hall habe man die Weichen für den nun vorliegenden Forderungskatalog gestellt. "Die Bundesländer bekennen sich dazu, dass die Pflege eine Kernleistung in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung darstellt und diese auch staatlich zu gewährleisten ist", sprach Platter für die Bundesländer.
Tirol hatte im Juli den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Mit Ende Dezember geht dieser turnusmäßig auf Vorarlberg über.
(APA)