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Schlappe bei Kongresswahl gefährdet Obamas Diplomatie

Schlappe Kongresswahl gefaehrdet Obamas
(c) EPA (JAGADEESH NV)
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US-Außenpolitik. Neuer Senat könnte START-Abrüstungsvertrag mit Russland zu Fall bringen.

[Washington]Die Niederlage der Demokraten bei der Kongresswahl macht es für Präsident Obama schwieriger, seine außenpolitische Linie zu halten.

Die republikanische Abgeordnete mit kubanischen Wurzeln, Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, wird den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss übernehmen und dort einen Obama-Loyalisten ablösen. Sie gilt als Unterstützerin Israels und als Kritikerin der Politik des Dialogs mit Nordkorea, Syrien oder Venezuela.

Auch aus dem Senat droht Ungemach: Denn auch wenn die Demokraten die Mehrheit in der Kammer halten konnten, zur Ratifizierung von Abkommen braucht Obama 67 Stimmen (die Demokraten haben aber derzeit nur 52).

Diese neue Arithmetik gefährdet nun die Ratifizierung des START-Abrüstungsabkommens, das das Weiße Haus mit Moskau ausgehandelt und im April unterzeichnet hat. Es soll den im Dezember abgelaufenen START-Vertrag von 1991 ersetzen und sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA vor. Die Zahl der Trägersysteme – Raketen, U-Boote und Flugzeuge – soll auf jeweils 800 pro Land sinken.

 

Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Nun wird es knapp für Obama: Bis Jänner – wenn der Senat dann gemäß dem Wahlergebnis besetzt wird – können die Demokraten auf 59 Stimmen im Senat zählen – die Unterstützung zweier unabhängiger Senatoren gilt als sicher.

Und während der neue Kongress Obamas Afghanistan-Politik unterstützen wird, rechnen Experten mit Kürzungen in der Entwicklungshilfe.

Durch die künftig stärkere Stellung der Republikaner im Kongress droht auch eine Blockade in der Klimapolitik. APA/AFP/sei

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2010)