Im Oktober waren mehrerer Enthüllungen über FPÖ-interne Geldflüsse im Grazer Gemeinderatsklub publik geworden, mehrere Rücktritte waren die Folge. Am Montag legte der steirische Landtagsklub die Bilanz von Dezember 2020 bis November 2021 vor.
Der steirische Landtagsklub hat nach der Spesen-Affäre im Grazer Gemeinderatsklub rund um Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio nun seine Finanzen seit Beginn 2020 teils offen gelegt. "Neben Neos sind wir der einzige Landtagsklub mit so einer Offenlegung", sagte Klubobmann Mario Kunasek. Er wünschte sich, dass auch die anderen nachziehen. Die FPÖ wolle das jedenfalls ab sofort jedes Jahr machen. Die Causa in Graz sei indessen noch lange nicht aufgearbeitet.
Nach dem Spesen-Skandal 2019 auf Bundesebene - damals noch mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - habe Kunasek schon gesagt: "Wir sind anders", erinnerte er am Montag bei der Pressekonferenz in Graz. Dann kamen im Herbst 2021 die Vorgänge des Grazer FPÖ-Klubs an die Öffentlichkeit und warfen ein ungünstiges Licht auf die Gebarung der wohl wichtigsten Teilorganisation der steirischen Blauen. Der steirische Landtagsklub sucht nun offenbar die Flucht nach vorne und legte die Bilanz von Dezember 2020 bis November 2021 vor - inklusive einer detaillierten Erklärung der Prüf- und Kontrollmechanismen innerhalb der Partei.
„Internes Regelwerk“ aufgesetzt
Den Anspruch auf Transparenz will man auch auf andere umlegen: "Im Grazer Klub wurden Beschlüsse gefasst und ein internes Regelwerk aufgesetzt", sagte Kunasek. Damit sollen Schlagzeilen wie im Herbst 2021 ausbleiben. Der Parteiaustritt von Eustacchio habe Kunasek übrigens überrascht. Erleichtert sei er deswegen nicht, er wolle niemanden vorverurteilen. Das Gespräch mit dem einstigen Grazer Vizebürgermeister suche er jedenfalls noch. Die Gebarung des Grazer Klubs sei indessen noch nicht abgeschlossen: Man habe alle Unterlagen einer Wirtschaftsprüfungskanzlei übergeben. Die Aufarbeitung - auch durch die Staatsanwaltschaft Graz - dürfte wohl noch dauern, meinte Kunasek. Das erleichtere die Arbeit des Grazer Klubs naturgemäß nicht.
Vor diesem Hintergrund legte Kunasek zusammen mit Klubdirektor Michael Klug nun die Finanzgebarung des steirischen Klubs vor: Es wurden seit 1. Dezember 2020 344.100 Euro an Klubförderung aus Steuergeldern erhalten und davon 307.131 Euro bis Ende November 2021 ausgegeben. Es bleibt daher - bedingt durch Corona - ein Plus von knapp 37.000 Euro. Üblich sei die "schwarze Null", sagte Klug. Schulden wolle man keine machen, Rücklagen könnten aber bis zu vier Jahre lang gebildet werden.
Kein Geld an Burschenschaften geflossen
Der "größte Brocken" mit gut 87.000 Euro bzw. 28,5 Prozent ging laut Kunasek in die Öffentlichkeitsarbeit - sprich in Werbung in Printmedien und Radio. 17 Prozent bzw. gut 51.000 Euro wurden für Hilfsaktionen und Unterstützungsleistungen in die Bereiche Sport, Jugend, Kultur, Soziales, Behindertenwesen und Tierschutz aufgewendet. Klug versicherte auf Nachfrage, dass kein Geld in Burschenschaften geflossen sei und Kunasek ergänzte: "Ich bin kein Burschenschafter, aber wenn es in diese Richtung Spenden gegeben hätte, hätten wir auch kein Problem damit."
Die übrigen Ausgaben des Klubs fließen in Infomaterial, Kampagnen, in den laufenden Betrieb und Büroorganisation, IT, EDV und Software, Rechtsberatung und Versicherungen, Aus- und Weiterbildungen sowie in Veranstaltungen wie etwa das Landhausfest der Partei.
(APA)
