Der Bundespräsident hatte Herbert Kickl im Amt des Innenministers als „große Belastung“ bezeichnet. Dieser bietet nun in einem Offenen Brief Paroli.
Dass er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als „große Belastung“ während seiner Zeit als Innenminister bezeichnet wurde, lässt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht so einfach auf sich sitzen. In einem Offenen Brief kritisiert er nun den Präsidenten für seine „Unterwürfigkeit gegenüber einer totalitär agierenden Regierung".
Der FPÖ-Chef weiß darin nicht genau, ob er Van der Bellen "für glücklich oder für bedauernswert halten soll", wenn diesem angesichts dramatischer Entwicklungen wie der Spaltung der Gesellschaft oder "der Außerkraftsetzung von elementaren Grund- und Freiheitsrechten" zum Thema "Belastung" ausgerechnet sein Jahre zurückliegender Umgang mit ihm, Kickl, als Innenminister einfalle. Er wisse auch nicht, warum der Bundespräsident ihm 2018 oder 2019 dieses "Belastungsgefühl“ in den „gar nicht so wenigen Gesprächen" nicht offen zum Ausdruck gebracht habe.
Ob es „ein anderes Empfinden damals“ war, fragt sich Kickl in seinem Brief, „heuchlerische Verstellung“, „oder war es einfach nur fehlender Mut?"
Freiheiten des Einzelnen „nichts mehr wert"?
Kickl wird auch philosophisch: In einem Buch habe Van der Bellen seinen Freiheitsbegriff als "angelsächsisch geprägt" definiert, zitierte Kickl: "... zentral ist das Recht und die Freiheit des Individuums, seine Persönlichkeit zu entfalten und sein Leben selbstbestimmt und frei von gesellschaftlichen Zwängen zu führen (...) Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit sind die Säulen dieser Freiheit, auch die Privatsphäre ist unantastbar.“ Diese Aussagen seien jetzt offenbar nichts mehr wert, wenn es nicht mehr um das Theoretische, sondern das Praktische gehe.
Fast drei Jahre später habe Van der Bellen anscheinend „den Mut wiedergefunden“, resümiert Kickl, und hofft darauf, dass Van der Bellen auch den Mut dazu finde, die „dogmatische im Gegensatz zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehende Corona-Politik" der Regierung der letzten zwei Jahre ebenfalls als „Belastung“ einzustufen.
(APA/Red.)
