Hat sich Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid unrechtmäßig für MAN-Investor Siegfried Wolf eingesetzt? Er sieht den Sachverhalt falsch dargestellt. Die WKStA prüft.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat in der Causa um einen angeblichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf "volle Transparenz" seines Hauses zugesichert. Für ihn sei klar: "Wenn es irgendwelche Unregelmäßigkeiten geben sollte, dann muss das abgestellt werden“, sagte er am Dienstag. kenne den Fall aber nicht im Detail, aber: "Volle Transparenz und volle Kooperation mit der Justiz" seien selbstverständlich. Und fügte hinzu: "Es hat gestern eine Amtshandlung in einem Finanzamt in Österreich stattgefunden. Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt. Mehr kann ich dazu inhaltlich nicht sagen. Ich kenne den Akt nicht." Falls es Verstöße gegeben habe, werde man die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Einem Bericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" zufolge hat es am Montag drei Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. der Bestechung gegeben. Die Behörde vermutet demnach, dass Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium, Einfluss darauf genommen hat, dass MAN-Investor Siegfried Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen werden. Weiters heißt es im „Falter“, dass die zuständige Beamtin im Finanzamt im Gegenzug bei der Bewerbung für die Leitungsstelle eines anderen Finanzamtes unterstützt worden sei.
Wolf: Sachverhalt nicht korrekt dargestellt
Gegenüber dem „Kurier" sagte Wolf in einer Stellungnahme, dass der Sachverhalt nicht korrekt dargestellt ist. Laut der „Kleinen Zeitung" wurden die Strafzinsen noch nicht überwiesen. Wolf habe Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht eingelegt.
Wolf beziehungsweise seine Steuerberater sollen laut „Falter" 2016 fälschlicherweise Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit in der Schweiz nach dem alten Gesetz versteuert haben und nachträglich einen Steuerbescheid in Höhe von 7.093.332,17 Euro und Strafzinsen in Höhe von 686.736,44 Euro bekommen haben. Gegen die Strafzahlung soll Wolf berufen und mit Hilfe von Schmid einen Steuernachlass bekommen haben. Letzten Endes wurden Wolf zwar nicht die Strafzinsen, aber ein Teil der Gesamtsumme erlassen. Der Betrag änderte sich damit marginal auf 629.941 Euro, die Wolf weniger bezahlen müsste.
Harsche Kritik von SPÖ und FPÖ
„Das Finanzministerium ist unter der Ära Kurz zum türkisen Selbstbedienungsladen geworden", schreibt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung in Reaktion zu den neuen Vorwürfen. "Es können sich Unterstützer der türkisen Familie offensichtlich richten und der Gesellschaft auf der Nase herumtanzen", sagte Deutsch. „Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen", so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Immer stärker zeichne sich ab, dass die ÖVP über Jahre hinweg das Finanzministerium für ihre eigenen Parteizwecke missbraucht habe.
Im „ORF-Mittagsjournal" räumte Brunner am Mittwoch unterdessen auch ein, der Revisionsbericht über die Vergabe von Umfragen im Finanzministerium "hat Defizite zutage gebracht, keine Frage. Da wurden im Haus gewisse Vorgänge etwas zu lasch gesehen". Er werde sich die Vergabeprozesse genauer anschauen. "Wir werden auch insgesamt mit dem Volumen der Inseratenvergaben zurückfahren", so Brunner, wollte aber keine Zahlen nennen. Brunner versprach künftig mehr Transparenz, er werde "klare Regeln schaffen, die Umfragen veröffentlichen".
(APA)
