Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Verbraucherpreise

Hohe Inflation: Polen will Mehrwertsteuer auf Benzin senken

(c) REUTERS (Kacper Pempel)
  • Drucken

Finanzminister Tadeusz Koscinski kündigte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, die Steuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent senken zu wollen.

Polen will angesichts der hohen Inflation grünes Licht von der EU zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin. "Ich habe die Europäische Kommission um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gebeten, niemand sonst in Europa hat das getan", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. "Wir versuchen, gemeinsam die richtigen Lösungen zu finden, das wird sicherlich noch einige Wochen dauern."

Finanzminister Tadeusz Koscinski hatte zuvor im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, die Steuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent senken zu wollen.

Polens regierende nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ein Paket von Steuersenkungen auf Benzin, Gas, Heizung und Strom in Verbindung mit Bargeldzuwendungen an Haushalte auf den Weg gebracht. Die PiS will auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Null senken, benötigt dafür aber die Zustimmung Brüssels aufgrund der geltenden EU-Vorschriften.

Die Inflationsrate in Polen lag nach Angaben des Statistikamtes im November bei 7,8 Prozent. Wie in anderen europäischen Ländern auch sind hohe Energiepreise mitverantwortlich für den kräftigen Anstieg der Lebenshaltungskosten.

Die Regierung in Warschau liegt mit der EU-Kommission bei mehreren Themen über Kreuz. So hat sich EU zuletzt besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen gezeigt. Das Vorhaben zeige erneut die Einstellung Polens zu demokratischen Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. "Sobald das Gesetz in Kraft tritt und nicht mit EU-Regeln konform ist, wird die Kommission nicht zögern, zu handeln", teilte Vize-Präsidentin Vera Jourova mit. Die EU wirft Polen seit längerem vor, demokratische Rechte und EU-Regeln zu verletzen.

(APA)