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Jahresrückblick

FPÖ, die gekaperte Protestbewegung

Hofer und Kickl
Hofer und KicklREUTERS
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Die FPÖ hat sich von einer Anti-Ausländer- zu einer Anti-Impfpartei gewandelt. Das entspringt taktischen Überlegungen.

Wie kommt eine Partei zu inhaltlichen Positionen? Sind diese aus der eigenen Weltanschauung abgeleitet? Stehen taktische Überlegungen dahinter? Oder eine Mischung aus beidem? Vermutlich kommen alle Varianten vor. Bei der Ausrichtung, für die sich die FPÖ dieses Jahr entschieden hat, liegt aber der Verdacht nahe, dass da die Taktik eine ganz große Rolle gespielt hat.

Blicken wir kurz zurück: Die Freiheitlichen standen vor einem Jahr vor einer recht schwierigen und unbefriedigenden Ausgangsposition: Heinz-Christian Strache hätte die Partei mit seinem Ibiza-Auftritt beinahe versenkt, das wirkte immer noch nach. Der türkisen ÖVP ist es gelungen, das einzige Thema der FPÖ, die Ausländerpolitik, zu kapern und glaubwürdiger zu vertreten. Und dazu kam noch eine im Entstehen begriffene Protestbewegung, die sich gegen den wissenschaftlichen Konsens zum Thema Corona-Pandemie verwehrte und gegen jegliche Schutzmaßnahmen ankämpfte. Eine Bewegung, die das Potenzial hatte, der FPÖ ihre Stellung als Protestpartei streitig zu machen.

Insofern war es die taktisch richtige Entscheidung, sich nicht auf den Wettstreit mit einer neuen Protestbewegung einzulassen, sondern zu versuchen, diese zu kapern und sich selbst an die Spitze zu stellen. Ganz ist das nicht gelungen, wie wir inzwischen wissen, bei der Wahl in Oberösterreich hat es die MFG in den Landtag geschafft und den Freiheitlichen durchaus Stimmen gekostet. Aber die Freiheitlichen haben sich als wichtiger Player in der Szene etabliert.

Ganz friktionsfrei ist das auch intern nicht abgelaufen. Parteichef Norbert Hofer musste im Frühjahr seinen Sessel für Herbert Kickl räumen. Das hatte auch andere Gründe – aber es hatte sicher auch damit zu tun, dass Hofer die radikale Linie in Sachen Corona nicht voll mitgetragen hat. Sein Appell an die eigenen Abgeordneten, die Hausordnung des Parlaments zu beachten und Masken zu tragen, ist ihm nicht gut bekommen, der Parlamentsklub hat dem Parteichef die Gefolgschaft verweigert.

Aber auch andere in der Partei sehen den Kurs skeptisch. Immerhin wird Anti-Impf-Propaganda betrieben und es werden obskure Empfehlungen zur Behandlung der Corona-Infektion abgegeben. Ein Abgeordneter hat sogar im Parlamentsplenum ein Entwurmungsmittel als Heilmittel gegen die Krankheit angepriesen. Und bei den Demonstrationen agiert eine Abgeordnete als Einpeitscherin, die nicht einmal vor offensichtlichen Falschinformationen („in den Krankenhäusern liegen keine Corona-Patienten, sondern solche mit Impfschäden“) zurückschreckt. Die Wiener Landesgruppe dürfte sich inzwischen weitgehend von der Linie der Bundespartei absentiert haben. Und der Oberösterreichische Parteichef Manfred Haimbuchner – wichtigster Gegenspieler von Bundesparteichef Herbert Kickl – hält sich zurück und beobachtet das Geschehen aus sicherer Distanz.

Kickl ist unschwer als der Stratege hinter der Corona-Linie der Partei erkennbar. Die Radikalisierung, das Zuspitzen, das liegt dem begnadeten Redner. Und der Erfolg gibt ihm bislang Recht: Die FPÖ hat ich in Umfragen stabilisiert. Der Preis dafür: Eine mangelnde Impfbereitschaft bei vielen Österreichern, die sicher auch vom Agieren der Freiheitlichen mit beeinflusst ist. Und das führt, so die Erkenntnis der Wissenschaft, zu vielen schweren Erkrankungen, die vermeidbar gewesen wären.

Was 2021 wichtig war

Zum Jahresrückblick der „Presse“-Redaktion

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2021)