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Hilfszahlungen

UN-Sicherheitsrat erleichtert humanitäre Hilfe für Afghanistan

Der UNO zufolge sind fast 23 Millionen Afghanen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - vor dem Winter von Hunger bedroht.
Der UNO zufolge sind fast 23 Millionen Afghanen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - vor dem Winter von Hunger bedroht.APA/AFP/MOHD RASFAN
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Nachdem die Taliban in Kabul an die Macht gelangt waren, hatten viele Länder ihre Hilfszahlungen für das Land gestoppt. Nun sollen Hilfsgelder einfacher an die notleidende Bevölkerung - und nicht in die Hände der Taliban - gelangen.

Der UN-Sicherheitsrathat am Mittwoch einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung von Fonds und Guthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und "notwendigen Dienstleistungen" sind demnach zulässig, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung in Afghanistan beitragen.

Diese Regelungen, die der Vorlage zufolge nicht gegen die radikalislamischen Taliban verhängten Sanktionen verstoßen, sollen für ein Jahr gelten.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban sprachen nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats von einem "guten Schritt". So könne die "wirtschaftliche Lage verbessert werden", erklärte ihr Sprecher Sabihullah Mujahid.

Konzessionen an neue Lage nach Taliban-Machtübernahme

Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats machen die Staaten Konzessionen an die neue Lage nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul Mitte August. Zugleich soll einer Fluchtbewegung aus dem verarmten Land am Hindukusch vorgebeugt werden. China und Russland legten Wert darauf, dass Ausnahmen von den bestehenden Sanktionen für die Hilfen nicht in jedem Einzelfall beschlossen werden müssten, sondern generell gelten sollten.

Damit sichergestellt wird, dass die Hilfen nicht in die Hände der Taliban gelangen, sondern wirklich bei der notleidenden, afghanischen Bevölkerung ankommen, sollen die Regelungen nach zwölf Monaten überprüft werden. Frankreich und Indien wollten erreichen, dass die Resolution nur für eine Dauer von sechs Monaten gilt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Der Vize-Generalsekretär der UNO für humanitäre Fragen, Martin Griffiths, wies darauf hin, dass in Afghanistan dringend Hilfe benötigt werde. Den rund 160 Hilfsorganisationen vor Ort werde es damit ermöglicht, die dringenden "Bedürfnisse und das Leid in dem Land" zu lindern.

USA erlassen Ausnahmen für Sanktionen

Nachdem die Taliban in Kabul an die Macht gelangt waren, hatten viele Länder ihre Hilfszahlungen für das Land gestoppt. Die USA froren Guthaben von umgerechnet knapp acht Milliarden Euro der afghanischen Zentralbank ein. Auch die Weltbank stoppte ihre Hilfen für Afghanistan. Am 10. Dezember kündigte die Weltbank die Zahlung von rund 280 Millionen Dollar humanitärer Hilfsgelder an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und an das Welternährungsprogramm bis Ende Dezember an.

Die USA hatten am Mittwoch Ausnahmen für ihre Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan erlassen. Damit können US-Behörden, internationale Organisationen wie die UNO und Nicht-Regierungsorganisationen bestimmte offizielle Geschäfte mit den radikalen Islamisten tätigen.

"Was wir versuchen können, woran wir arbeiten, ist die humanitäre Krise abzumildern, indem wir dem afghanischen Volk Ressourcen zukommen lassen", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter zu dem Schritt. Genau dies werde den entsprechenden Organisationen durch die neuen Regeln ermöglicht.

Schwere Wirtschaftskrise

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Dienstag gemeldet, dass die UNO für den Schutz von Mitarbeitern in Afghanistan rund sechs Millionen Dollar (5,31 Millionen Euro) für die Taliban bereitstellen will. Dabei war unklar geblieben, ob dies die Sanktionen verletzen würde. Die Staatengemeinschaft steht vor der Aufgabe, Hilfe zu leisten, ohne die Islamisten zu legitimieren.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August durchleidet das Land eine schwere Wirtschaftskrise. Der UNO zufolge sind fast 23 Millionen Afghanen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - vor dem Winter von Hunger bedroht.

(APA/AFP/Reuters)