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Coronakrise

Kurzarbeit: Auch bei Einzelvereinbarung kein Kündigungsschutz

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SymbolbildAPA
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Der OGH verneint neuerlich den individuellen Kündigungsschutz bei Kurzarbeit – und erklärt, wie ein solcher doch vereinbart werden könnte.

Wien. Die Corona-Kurzarbeit war und ist ein wichtiges Modell, um in der Covid-Krise Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung für diese Beihilfe ist es daher – von wenigen Ausnahmen abgesehen –, dass der Beschäftigtenstand nicht reduziert wird. Das Ziel ist somit primär ein volkswirtschaftliches. Aber kann daraus auch ein konkreter Kündigungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer abgeleitet werden? Das war lang umstritten, nun liegen die ersten höchstgerichtlichen Entscheidungen dazu vor. Wie bereits berichtet, hat der OGH kürzlich im Fall eines IT-Spezialisten, der selbst nicht in die Sozialpartnervereinbarung über die Kurzarbeit einbezogen gewesen ist, einen Kündigungsschutz verneint (8 ObA 48/21y).

Eine weitere Entscheidung (8 ObA 50/21t) betrifft nun eine Dienstnehmerin, die auch selbst in Kurzarbeit gewesen ist – und zwar von Anfang April bis Ende September 2020. In dem Unternehmen bestand eine „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“, die sowohl zwischen den Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dem Unternehmen als auch mit allen Mitarbeitern abgeschlossen worden war. Unter anderem hieß es darin, dass „Arbeitgeberkündigungen frühestens nach Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen werden dürfen“.