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Jahrespressekonferenz

Ukraine-Konflikt: Putin kündigt Verhandlungen mit USA an

Putins jährliche Pressekonferenz ist ein Medienspektakel.APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA
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Der russische Präsident betont: Eine Nato-Erweiterung sei für Russland „inakzeptabel“. Er schließt einen Angriff auf die Ukraine nicht aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin machte in seiner Jahrespressekonferenz in Moskau mit Blick auf die Ukraine-Krise einmal mehr klar: Eine weitere Nato-Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses Nato sei für Moskau „inakzeptabel“. „Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“ Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht.

Gleichzeitig bewertete er die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien als "positiv". "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen“, sagte Putin. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten.

Heftige Kritik übte der Kreml-Chef aber auch an der Ukraine, die das Minsker Abkommen nicht einhalte. Der ukrainische Präsident Wolodmymyr Selenskyj sei wie seine Vorgänger unter den Einfluss von "radikalen Elementen" gekommen. "In der Ukraine sagen sie 'Nazis' zu ihnen", erklärte er. Russland versuche normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen, doch das sei nicht möglich gekommen, weil gegen diesbezüglich bereitwillige ukrainische Politiker von Kiew Sanktionen verhängt werden, sagte Putin. Er spielte damit auf ukrainischen Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk an, bei dessen jüngster Tochter der russische Präsident seinerzeit als Taufpate fungiert hatte.

Russland plant weiteres Militärmanöver

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor. Kurz vor der Pressekonferenz war bekannt geworden, dass Russland ein weiteres Militärmanöver plane: Hunderte Fallschirmjäger sollen noch in dieser Woche Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nahm der Kremlchef auch heuer wieder mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Anders als vor einem Jahr sind dieses Mal Hunderte Journalisten in einem Veranstaltungszentrum im Stadtzentrum anwesend sein. Mehr als 500 Medienvertreter aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Das Staatsfernsehen überträgt live.

Anschlag auf Nawalny: Putin fordert Beweise

Traditionell drehen sich die Fragen auf der Jahrespressekonferenz auch um die Innenpolitik und die Wirtschaft. Angesichts hoher Preise, hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Einkommen ist die Unzufriedenheit der Russen mit Putins Politik groß. Am Donnerstag kündigte Putin an, die Inflation von acht auf vier Prozent senken zu wollen. In der Vergangenheit gab sich der Präsident als Kümmerer, der Lösungen bei Problemen in den Regionen versprach. Putin ist schon seit mehr als 20 Jahren entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Regierung.

In Bezug auf den international kritisierten Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts. Null", sagte Putin. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

Auch die angespannte Corona-Lage im flächenmäßig größten Land der Erde war wieder Thema. Seit Wochen verzeichnet Russland nach der offiziellen Statistik der Regierung täglich mehr als 1000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Knapp 48 Prozent der Menschen in Russland gelten den Angaben zufolge als doppelt geimpft. Die Herdenimmunität liege bei rund 60 Prozent. Das sei zu wenig, sagte Putin.

(APA/AFP)