Der niederländische Ministerpräsident sagt, er habe die Maßnahmen nicht gut genug erklärt. Mitte November hätte es bereits härtere Maßnahmen gebraucht. Die Polizei verstärkt den Schutz für den Gesundheitsminister.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eigene Fehler in der Corona-Politik eingeräumt. "Ich habe Fehler in der Kommunikation gemacht", sagte Rutte der Zeitung "De Telegraaf" vom Freitag in einem Interview. Die Regierung habe es "nicht geschafft, die Menschen von den grundlegenden Maßnahmen zu überzeugen", die zur Eindämmung des Coronavirus nötig gewesen seien.
"Wir hätten früher mit den Impfungen beginnen können", gestand Rutte auch ein. Er wertet es außerdem als Fehler, im vergangenen Jahr nicht auf "verpflichtende Maßnahmen" gedrängt zu haben. Die Mitte November verhängten und später verschärften Maßnahmen seien "wahrscheinlich nicht streng genug" gewesen.
Niederländische Abgeordnete hatten Ruttes Regierung in dieser Woche vorgeworfen, in der Corona-Politik keine langfristige Strategie zu verfolgen. Sie kritisierten eine zu späte Reaktion und forderten höhere Gesundheitsausgaben.
Harter Lockdown bis Mitte Jänner
Rutte hatte am vergangenen Wochenende einen erneuten Lockdown verhängt. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Restaurants und Bars, Kinos, Museen und Theater bleiben bis Mitte Jänner geschlossen. Auch über die Feiertage gelten zudem strenge Kontaktbeschränkungen. Jeder Haushalt in den Niederlanden darf nur noch zwei Besucher empfangen. Nur über Weihnachten und den Jahreswechsel sind bis zu vier Gäste erlaubt.
Nach Inkrafttreten der neuen Maßnahmen ging die Zahl der Krankenhauseinweisungen in dieser Woche bereits um 33 Prozent zurück. Wie die Gesundheitsbehörden mitteilte, ging die Zahl der Einweisungen auf Intensivstationen um 27 Prozent zurück. Auch die Zahl der positiven Corona-Tests ist gesunken.
Polizeischutz für Gesundheitsminister
Die niederländische Polizei hat unterdessen die Schutzmaßnahmen für Gesundheitsminister Hugo de Jonge verstärkt. Anlass dafür sind mehrere bedrohlich wirkende Vorfälle in der Nähe des Wohnhauses des 54-Jährigen in Rotterdam. Am Freitag wurde dort ein mobiler Polizeiposten mit mehreren Überwachungskameras installiert, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Die Polizei bestätigte demnach, dass vor dem Haus des christdemokratischen Politikers, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, "sichtbare und unsichtbare Maßnahmen getroffen wurden".
Adresse kursiert im Internet
Die private Adresse De Jonges kursiert seit einiger Zeit in sozialen Netzwerken - verbunden mit dem Aufruf, sie weiterzuverbreiten. In den vergangenen Tagen wurde vor dem Haus des Ministers ein als verdächtig eingestuftes Paket gefunden, das sich allerdings als ungefährlich erwies. Später habe ein maskierter Mann Videoaufnahmen von sich vor dem Haus ins Netz gestellt, berichtete die Zeitung "Algemeen Dagblad". Über die Gegensprechanlage habe er verlangt, mit dem Minister über die Corona-Maßnahmen der Regierung zu sprechen. Er wurde wegen des Verdachts auf Bedrohung festgenommen.
(APA/AFP)