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Gastbeitrag

Wer sich nicht impfen lässt, ist nicht gleich haftbar

Imago/Hanno Bode
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Dass mit der Impfpflicht nicht auch die schadenersatzrechtlichen Folgen von Verstößen geregelt werden, kann man dem Gesetzgeber nicht vorwerfen. Es kommt auf den Einzelfall und Schutzzweck an. Die Gerichte sind gefordert.

Wien. Nun ist also der Ministerialentwurf zum Gesetz über die Impfpflicht da, und schon hagelt es Kritik von allen Seiten. Diese richtet sich nicht nur gegen die Impfpflicht an sich, sondern auch dagegen, dass der Gesetzgeber nicht daran denkt, schadenersatzrechtliche oder arbeitsrechtliche Folgen einer künftigen – und damit gesetzwidrigen – Impfverweigerung ebenfalls zu regeln. Dies sei „total inkonsequent“, war von einer Anwältin zu hören.

Nun sind handwerkliche Mängel in Bundesgesetzen in den letzten Jahren in der Tat leider kein rarer Ausnahmefall; gegen diese Kritik muss man den Gesetzgeber gleichwohl in Schutz nehmen.

Wenn das Gesetz ein bestimmtes Verhalten vorschreibt und dessen Nichteinhaltung unter (Verwaltungs-)Strafe stellt, regelt es für gewöhnlich nicht, welche Rechtsfolgen die Nichteinhaltung auf anderen Rechtsgebieten und in anderen Lebensbereichen hat. Oder kam es jemals vor, dass der Gesetzgeber, der Diebstahl, Urkundenfälschung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt unter Strafe stellt, zugleich anordnet, ob ein Arbeitnehmer wegen Ladendiebstahls von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen oder zumindest gekündigt werden kann? Oder hat man schon erlebt, dass der Gesetzgeber festlegt, ob jemand, der als Teilnehmer einer rechtswidrigen Demonstration die einzige Zufahrtsstraße zu einem Unfallort blockiert, einem dadurch geschädigten Unfallopfer Schadenersatz schuldet? Vor so einem kasuistischen Gesetzgeber müsste einem vielmehr angst und bange sein.