Deutschland und China drängen vor dem G-20-Gipfel in Seoul die USA auf die Anklagebank. Der deutsche Finanzminister bezeichnet die US-Politik als "ratlos".
Die USA drohen wegen ihrer Geld-, Währungs- und Wirtschaftspolitik beim G-20-Gipfel auf der Anklagebank zu landen. Deutschland und China, die wegen ihrer Handelsüberschüsse oft genug Zielscheibe der US-Kritik waren, gingen die US-Regierung am Freitag frontal an. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble befand: "Bei allem Respekt, mein Eindruck ist, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ratlos." Die neue Geldspritze der US-Notenbank löse die Probleme des Landes nicht und zudem schürten die USA den Verdacht, gezielt den Dollarkurs nach unten zu drücken.
Chinas Vize-Außenminister Cui Tiankai warf der Regierung von Präsident Barack Obama gleichfalls vor, mit ihrem Vorschlag konkreter Leistungsbilanz-Zielen für Staaten falsche Schwerpunkte zu setzen. Es gebe viel wichtigere Themen, wie etwa die Geldmengenvermehrung der Vereinigten Staaten.
Kritik von Merkel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich die Wortwahl der Kritik an den USA, die vor Schäuble schon Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geäußert hatte, zwar nicht zu eigen. In Kreisen der Regierung hieß es aber, man könne davon ausgehen, dass die Kanzlerin ähnlich denke und das Thema beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Seoul ansprechen werde. Aus ihrem Umfeld hieß es allerdings besänftigend, man müsse offenlassen, ob die jüngste verbale Aufrüstung letztlich hilfreich sei.
Die USA hatten wiederholt gerade die Überschussländer China und Deutschland - den Export-Weltmeister und seinen Vize - harsch aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und über die Förderung ihrer Binnenkonjunktur der Weltwirtschaft mehr Impulse zu geben. Seit Jahren werfen die USA zudem China vor, ihre Währung Yuan künstlich unterbewertet zu halten, um sich so eigene Handelsvorteile zu verschaffen.
Geldspritze mit 600 Milliarden Dollar
Nach der jüngsten Geldspritze der US-Notenbank Fed von 600 Mrd. Dollar (426 Mrd. Euro) sieht sich die USA nun selbst Vorwürfen ausgesetzt. Schäuble sagte vor der BMW-Stiftung in Berlin, es dränge sich der Eindruck auf, als tue die US-Regierung nichts anderes als das asiatische Riesenreich, nur mit anderen Mitteln. "Die Instrumente sind unterschiedlich, aber das Ziel ist dasselbe", sagte Schäuble. Der jüngste Liquiditätsschub könne die Probleme Amerikas nicht lösen. Schäuble äußerte auch Zweifel, ob Obama sein Versprechen vom G-20-Gipfel in Toronto einhalten kann, das Haushaltsdefizit bis 2013 zu halbieren.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer treffen sich am kommenden Donnerstag und Freitag zu ihrem fünften Gipfel. Künftig soll der Kreis der G-20 ständig um fünf Gastländer aus allen Erdteilen erweitert werden, darunter aus Europa Spanien.
"Vorgabe von Zielen zur Leistungsbilanz falsch"
Die Vorgabe von Leistungsbilanzzielen hält Deutschland schlichtweg für falsch. Das Problem der Ungleichgewichte müsse auf breiterer Ebene und differenzierter diskutiert werden, hieß es in Regierungskreisen.
In eine ähnliche Kerbe hieb China. "Wir glauben, die Debatte über Leistungsbilanzziele geht an der Sache vorbei", sagte Vize-Außenminister Cui. In der Weltwirtschaft gebe es wichtigere Themen, etwa das der geldpolitischen Lockerung in den USA. Zwar habe auch China ein Interesse am Abbau von Ungleichgewichten, doch dürfte man diese Frage nicht isoliert behandeln. Zudem wies Cui Forderungen zurück, Zielwerte für eine Aufwertung des Yuan zu verabreden. Das werde China nicht mitmachen.
Neben dem Thema Ungleichgewichte und Wechselkurse wird es in Seoul bei der G-20 um den Ausstieg aus den teuren Programmen zur Krisenbekämpfung gegen. Dabei erinnert Deutschland an das gegenseitige Versprechen von Toronto, die Etatdefizite in den kommenden zwei Jahren zu halbieren. Mit dem Beschluss über schärfere Eigenkapitalanforderungen an Banken, die sogenannten Basel III-Regeln, soll in Seoul ein Schlüsselthema der Finanzmarktregulierung abgeschlossen werden. Merkel hatte am Vortag erklärt, sie sehe auch aufseiten der US-Regierung den festen politischen Willen, diese Regeln umzusetzen. Aus der Bundesregierung kommen Warnungen, das Paket der Basel-lII-Regeln beim Gipfel noch einmal aufzuschnüren.
(APA)
