Der Kanzler will Olaf Scholz für eine Anti-Schuldenpolitik in Europa gewinnen. Dabei dürfte er an den Falschen geraten sein.
Es mag als eine ziemliche Kühnheit erscheinen, wenn der österreichische Bundeskanzler dem großen Nachbarland Deutschland eine „strategische Partnerschaft“ innerhalb der EU vorschlägt. Gemeint ist damit freilich nicht Militärisches, bei dem beide Länder ihre eigenen Defizite haben, sondern die Finanzpolitik. Die Regierungen in Berlin und Wien sollten in Brüssel klarmachen, „dass wir keine permanente Schuldenunion wollen“, sagte Karl Nehammer der deutschen Zeitung „Die Welt“.
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Beide Staaten sollten sich gemeinsam, sagte Nehammer weiter, „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Coronapandemie einmalig bleiben muss und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“. Das wäre eine schwere Belastung für die Steuerzahler in Österreich und Deutschland. „Es braucht starke Partner, um das zu verhindern“.