Der Dritte Nationalratspräsident verteidigt Herbert Kickl gegenüber der Kritik des Bundespräsidenten. Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus lehnt er weiterhin ab - ebenso, dass Politiker medizinische Tipps geben.
Der Dritte Nationalratspräsident und Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer spricht sich dagegen aus, dass die Politik medizinische Tipps gibt. Angesprochen darauf, dass sein Nachfolger an der Spitze der Freiheitlichen, Herbert Kickl, anstelle einer Impfung gegen das Coronavirus zur Behandlung von Covid-19 diverse Präparate, darunter das Entwurmungsmittel Ivermectin in Betracht zieht, meinte Hofer: "Ich persönlich gebe keine medizinischen Ratschläge. Ich bin kein Mediziner.“ Klar Stellung bezieht er hingegen in der Frage nach einer Impfpflicht: Diese lehnt er, wie Kickl, ab.
„Wenn jemand mit mir in ein Flugzeug einsteigt, dann muss er sich verlassen können, dass ich das Ding fliegen kann", zog der Hobbypilot einen Vergleich: „Und wenn ich einen Ratschlag haben will, der meine Gesundheit betrifft, dann frage ich einen Arzt, so gehe ich damit um."
Gleichzeitig ließ Hofer keinen Zweifel daran, dass er bei der Impfpflicht auf Parteilinie liegt. Kickl habe ja auch "klar gemacht, es geht ihm nicht darum, den Menschen zu sagen, lasst euch impfen oder lasst euch nicht impfen". Es müsse der Arzt des Vertrauens den Patienten beraten und der müsse dann "frei entscheiden können", so Hofer. Bei jenem Bevölkerungsteil, der hinsichtlich der Impfung noch überlegt, halte er eine Impfpflicht "für eher schädlich, weil dann eine gewisse Abwehrhaltung eintritt". "Ich glaube, man muss überzeugen." Und diese Überzeugungsarbeit sollten Mediziner leisten, nicht Politiker oder Sportler.
"Teile Meinung von Van der Bellen überhaupt nicht"
Zur Seite sprang Hofer Kickl auch im Zwist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Letzterer hatte unlängst erklärt, Kickl sei rückblickend als Innenminister "wirklich eine große Belastung" gewesen, außerdem habe sich der FPÖ-Chef selbst und mit ihm die Freiheitlichen politisch aus dem Spiel genommen. "Ich teile diese Meinung von Van der Bellen überhaupt nicht", betonte Hofer. "Ich habe Herbert Kickl als Regierungskollege erlebt, auch im Ministeramt. Mir ist bis heute nicht klar, warum gefordert wurde, dass er aus diesem Amt zurücktreten muss. Umgekehrt würde das bedeuten, dass auch jetzt die ÖVP den Innenminister nicht stellen darf, weil ja gegen Personen aus dem ÖVP-Umfeld ermittelt wird. Hier höre ich nichts vom Bundespräsidenten. Für mich ist das eine Parteilichkeit - und eine nicht zulässige Parteilichkeit."
Für Demonstranten gegen die türkis-grünen Corona-Maßnahmen hat Hofer Verständnis - ebenso für die Teilnehmer am Lichtermeer in der Wiener Innenstadt, das den Opfern und den Helfern gewidmet war. "Sie wissen, ich bin geimpft, ich habe mich für die Impfung entschieden. Und es gibt Menschen, die Sorgen haben vor Nebenwirkungen - und andere, die große Sorgen haben zu erkranken an diesem Virus. Und da muss man eben füreinander auch Verständnis haben", so Hofer. „Denn wir sind ja nicht Geimpfte und Ungeimpfte, sondern wir sind alle Österreicher."
Zudem gebe es mit der Omikron-Variante des Coronavirus nun eine Mutante, „wo es mehr Impfdurchbrüche geben wird - obwohl die Ungeimpften im Lockdown sind und die Ungeimpften werden wohl nicht für dieses Virus verantwortlich gemacht werden können", sagte Hofer. Der Streit gehe oft bis in die Familien hinein - "das muss aufhören", ebenso die "echte Gehässigkeit" in sozialen Netzwerken.
„Das war nicht gut für das Vertrauen“
Ein Problem ortet er beim mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, die Schuld sieht er aber bei ÖVP und Grünen selbst: "Weil so viele Dinge gesagt worden sind, die sich nicht bewahrheitet haben." Als Beispiel brachte er, dass Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Pandemie gesagt habe, es werde zu keiner Maskenpflicht kommen, die später aber durchgesetzt wurde. Auch sei erklärt worden, dass es zu keinem Lockdown kommen werde und auch zu keinem zweiten. "Ich habe dann gesagt, es kommt ein weiterer Lockdown, dann hat der Vizekanzler (Werner Kogler, Anm.) gemeint, ich sei ein Fall für den Sektenbeauftragten", verwies Hofer auf die Historie. Auch habe es geheißen, es werde niemals zu einer Impfpflicht kommen. "Jetzt kommt diese Impfpflicht. Das war nicht gut für das Vertrauen in die Regierung."
Gefragt, wie er heute zu Maßnahmen wie etwa 3-G am Arbeitsplatz (geimpft, genesen, getestet) stehe, sagte Hofer, er sei vor allem froh, dass es dort keine 2-G-Pflicht (geimpft, genesen) gibt. Aber auch hier müsse man in eine Phase kommen, "dass jemand, der gesund ist, sich auch frei bewegen kann". Er sage nicht, dass bereits jetzt der Zeitpunkt reif ist, alle Maßnahmen zu beenden - aber man sollte das so früh wie möglich tun. Von Lockdowns halte er aber auch zum jetzigen Zeitpunkt "überhaupt nichts". Es sollte auf andere Maßnahmen wie Abstand halten und Hygieneregeln gesetzt werden.
Neuerliche Kandidatur bei Präsidentschaftswahl?
Zur Frage, ob für ihn ein neuerliches Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 denkbar ist, blieb Hofer zurückhaltend. Es sei "sehr interessant", dass seit einigen Wochen bei den Zuschriften, die er erhalte, dieses Thema wieder sehr im Vordergrund stehe. "Ich persönlich habe mich noch nicht entschieden und ich werde sehr, sehr spät entscheiden", sagte er.
(APA/Red.)