Das Höchstgericht verbietet der international angesehenen Organisation, in Russland tätig zu sein. Sie gilt als wichtiges Symbol der Demokratisierung Russlands nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.
er russische Oberste Gerichtshof in Moskau hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen. Richterin Alla Nasarowa gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Die NGO weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Memorial-Vorstand Jan Ratschinski will gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgehen.
Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer "politischen Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtsaktivisten beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
Sowjetunion als "Terrorstaat"dargestellt
Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Dschafjarow, sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als "Terrorstaat" darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.
Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.
Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in Russland in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein - 349 gibt es demnach auf der Liste.
Oppositionelle als Extremisten eingestuft
Viele Oppositionelle, darunter die Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft. Memorial sieht sich durch das Führen einer Liste zu politischen Gefangenen dem Vorwurf ausgesetzt, "das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen" zu rechtfertigen. Das sei falsch - erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa.
Memorial wurde in den letzten Jahren der Sowjetunion gegründet und konzentrierte sich zunächst auf die Dokumentation der Verbrechen der Stalin-Ära. Die Gruppe hat sich in jüngerer Zeit auch gegen die Unterdrückung von Dissidenten unter Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Im vergangenen Monat beschuldigte die Staatsanwaltschaft das in Moskau ansässige Menschenrechtszentrum Memorial und seine Mutterorganisation Memorial International, gegen das Gesetz über ausländische Agenten verstoßen zu haben, und forderte das Gericht auf, sie zu schließen. Die Staatsanwälte erklärten insbesondere, dass Memorial International gegen die Vorschriften verstoßen habe, indem die Organisation nicht alle ihre Veröffentlichungen, einschließlich der Beiträge in den sozialen Medien mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnung gekennzeichnet habe. Sie warfen dem in Moskau ansässigen Zentrum außerdem vor, Terrorismus und Extremismus zu unterstützen. Am morgigen Dienstag beschäftigt sich das Moskauer Stadtgericht mit dem Menschenrechtszentrum Memorial.
Breites Entsetzen im Ausland
Im Ausland stieß der Gerichtsbeschluss von Dienstag auf breites Entsetzen. "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Auflösung der hochgeachteten Organisation Memorial International ist ein schwerer Schlag für alle unabhängigen Stimmen in Russland", kommentierte am Nachmittag das österreichische Außenministerium (BMEIA) auf Twitter. Man bedauere die Entscheidung als einen weiteren Schritt, der es für die Zivilgesellschaft (in Russland, Anm.) noch enger werden lasse. Bei diesen Meldungen auf Twitter handelte sich um die erste bekannte öffentliche Erklärung des offiziellen Wien zur Causa Memorial. Zu den Gründen des bisherigen Schweigens wollte man im Außenministerium auf APA-Anfrage am Dienstag jedoch nichts sagen.
Dies sei "ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft" und für ganz Europa, hieß es etwa in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer deutscher Organisationen. "Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht."
„Erschütterndes Selbstzeugnis"
In der Erklärung, die etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, dem Deutsche PEN-Zentrum, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur der DDR unterzeichnet wurde, wird Memorial als "moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft" gewürdigt. Der russische Staat gebe mit der Auflösung "ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren." Zudem habe das Gerichtsverfahren die "ganze Absurdität des Gesetzes über "ausländische Agenten" offengelegt".
Das kommende EU-Vorsitzland Frankreich reagierte mit "Empörung" und Besorgnis". Die Auflösung von Memorial sei ein "schrecklicher Verlust für das russische Volk", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag. Er fügte hinzu, die russische Bevölkerung habe ein Recht darauf, über seine Vergangenheit richtig informiert zu sein. Sie habe zudem das Recht auf eine Gesellschaft, die sich "auf die Grundwerte des Europarats" stütze.
Tschechien zeigte sich beunruhigt über die Entscheidung. Diese sei "ein Symbol der Repression gegen die Zivilgesellschaft und der fehlenden unabhängigen Gerichtsbarkeit" in Russland, teilte das Außenministerium in Prag am Dienstag mit. Russland schade mit dem Schritt in erster Linie seinen eigenen Bürgern. "Keine Gesellschaft kann lange ein Leben in Lüge über die eigene Geschichte führen", hieß es weiter. Memorial setzt sich unter anderem mit den Verbrechen der Sowjetzeit auseinander.
Auch die polnische Regierung verurteilte das Verbot. Polen werde "die wunderbaren Menschen von Memoria"l niemals in Stich lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge.
Die Entscheidung des Höchstgerichts in Bezug auf Memorial International kommt nicht überraschend, mit einer analogen Entscheidung ist am Mittwoch auch beim Moskauer Stadtgericht in Bezug auf das Menschenrechtszentrum von Memorial zu rechnen. Nachdem am 8. November zwei russische Staatsanwaltschaften synchron Liquidierungsanträge in Bezug auf die Mutter- und die Tochterorganisation gestellt hatten, war von einer koordinierenden Rolle des russischen Geheimdiensts FSB in dieser Causa ausgegangen worden. Gesprächspartner der APA meinten damals, dass die Liquidierung des Menschenrechtszentrums, das mächtige Offiziere mit Listen politischer Gefangener seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten massiv verstörte, als beschlossene Sache gelte. Memorial International waren aber noch "geringe Chancen" eingeräumt worden, doch nicht aufgelöst zu werden. Nachdem sich jedoch der russische Präsident Putin im Dezember jedoch kritisch zu Memorial geäußert hatte, schwanden auch diese Außenseiterchancen.
Aktuell kam es auch zu Hausuntersuchungen bei Unterstützern Nawalnys.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
