Der preisgekrönte ukrainische Historiker Jaroslaw Hrytsak, sieht ziemlich schwarz für sein Land: Vor dem völligen Abgleiten ins Autoritäre bewahre die Ukraine nur ihre wirtschaftliche Schwäche.
Die ukrainischen Behörden machen es der Opposition nicht schwer, „Wahlbetrug“ zu schreien: Fünf Tage nach der Kommunalwahl gab es am Freitag noch immer keine Ergebnisse. Oppositionschefin Julia Timoschenko hatte schon am Montag von „Massenfälschungen“ gesprochen. Wählerbefragungen zufolge konnte die Partei des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit einem klaren Sieg rechnen.
Die Presse: Der Westen sieht die Lokalwahlen als Demokratietest für das Regime von Präsident Janukowitsch. Nach ersten Reaktionen von Beobachtern zu schließen, hat die Ukraine diesen Test nicht wirklich mit Auszeichnung bestanden. Hat das Regime kein Interesse, gut dazustehen?
Jaroslaw Hrytsak: Wir erleben den Versuch, ein autoritäres Regime zu errichten, ähnlich dem russischen oder weißrussischen. Allerdings will Janukowitsch ein autoritäres Regime mit menschlichem Antlitz. Er will also nicht so weit gehen wie Weißrussland oder Russland. Wir hängen nämlich nach wie vor stark vom Westen ab, Stichwort Kredite. In ihrer Rhetorik gibt sich die neue Regierung demokratisch, prowestlich, es sieht so aus, als wäre sie den Vertretern der Orangen Revolution ähnlich. Aber man muss darauf achten, was sie tun, auch bei diesen Wahlen: Sie liefen zwar mehr oder weniger demokratisch ab, aber zuvor hat man die Gesetze geändert, sodass die Wahlen nicht mehr demokratisch waren.
Was, wenn diese Abhängigkeit vom Westen nicht wäre?
Wenn die Ukraine billige Rohstoffe hätte, wäre vieles anders. Die Regierung hatte ja darauf gesetzt, dass sich die Annäherung an Russland auch in wirtschaftlicher Hinsicht lohnen würde. Das tat es nicht. Russland ist in diesen Dingen hart. Für Moskau war die politische Annäherung das Mindeste, was die Ukraine tun konnte. Aber es gab dafür keine wirtschaftliche Belohnung wie billiges Gas. Wäre Janukowitschs Regime ökonomisch stärker, wäre es autoritärer. So muss es ambivalent sein.
Ist das Versagen des Orangen Lagers der Grund, dass „Wahlfälscher Janukowitsch“ (schon 2004 wäre er durch eine manipulierte Wahl fast Präsident geworden, Anm.) es doch noch schaffte?
Ja. In der Ukraine stimmt man in den meisten Fällen nicht für, sondern gegen jemanden. Die Unzufriedenheit mit den Orangen war seine Chance – und er nutzte sie. Das Problem ist, dass er als Präsident nur sehr knapp an die Macht kam. Jetzt benimmt er sich, als hätte er die Mehrheit der Wähler hinter sich.
Was hat Janukowitsch in ökonomischer oder sozialer Hinsicht vor?
Niemand weiß das. Sein vorrangiges Ziel ist es, an der Macht zu bleiben. Dafür könnte er alles tun. Seine Partei konnte nicht fair bei den Lokalwahlen gewinnen, und vor uns liegen die Parlamentswahlen 2011 oder 2012. Die Partei der Regionen behauptet, die Ukraine modernisieren zu wollen, für die europäische Integration zu sein und soziale und ökonomische Reformen durchführen zu wollen, nach Art des einstigen polnischen Vizepremiers Leszek Balcerowicz.
Bis jetzt ist nichts passiert. Sie spielen eher Feuerwehr – wenn es ein Problem gibt, versuchen sie es zu beheben. Die aktuelle Herausforderung ist der Winter: Die Infrastruktur ist veraltet, wenn der Winter hart wird, gibt es viel zu tun.
Es gibt Berichte über ein Klima der Repression gegenüber Medien und Wissenschaft seit dem Amtsantritt Janukowitschs. Wurden Sie schon in Ihrer Arbeit beeinträchtigt?
Nein. Ich bin „sicher“, da ich nicht vom Staat abhänge. Ich arbeite in einer katholischen Universität, sie bekommt kein Geld aus dem Budget. Die Regierung versucht, zuerst jene unter Druck zu setzen, bei denen das einfacher geht. Von Leuten wie mir bleiben sie fern. Es könnte banal oder pathetisch klingen, aber für mich ist der westliche Faktor entscheidend: Jemand muss auf die Ukraine aufpassen.
Hat Europa da bisher versagt?
Es scheint, als hätten EU und USA der Ukraine den Rücken gekehrt. Kritische Reaktionen hört man selten. Dabei sollte die Aufmerksamkeit gegenüber der Ukraine und diesem Teil der Welt wachsen. Wenn wir die Ukraine als demokratischen Staat verlieren, werden die Chancen für Demokratie in dieser Region sehr rar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2010)