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Was wurde aus dem neuen Krisensicherheitsgesetz?

CORONA: BEGINN DER MASSENTESTS IN WIEN
Während der Pandemie wurde das Heer immer wieder eingesetzt - zum Beispiel bei den Massentests. Und in Zukunft?APA/GEORG HOCHMUTH
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Am Nationalfeiertag kündigte die Regierung an, sich beim neuen Gesetz einig zu sein. ÖVP und Grüne wollen aber auch die Zustimmung der Koalition. Im Jänner soll es eine zweite Verhandlungsrunde geben.

Die Regierung hatte den Zeitpunkt natürlich absichtlich gewählt: Am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, kündigten ÖVP und Grüne eine Einigung beim Krisensicherheitsgesetz an. In diesem neuen Paket soll geregelt werden, was eine bundesweite Krise ist, wie sich die Ministerien darauf vorbereiten sollen – und wer im Ernstfall welche Entscheidungen fällt. Derzeit ist das nicht so klar festgelegt. Auch ein neues Lagezentrum und eine neue Funktion, ein Krisenkoordinator, sind vorgesehen.

Türkis-Grün wollen dafür die Verfassung ändern. Im Parlament brauchen sie daher die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Wobei: Da es sich um ein umfassendes Gesetz handelt, wollen ÖVP und Grüne mit allen Oppositionsparteien verhandeln. Alle sind gesprächsbereit. Bisher fand allerdings erst eine Verhandlungsrunde statt.