Die Senkung von zehn auf fünf Prozent würde Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen helfen und zu einem „Konsumboom“ führen, meinen die Pinken.
Mit Ende des Jahres läuft die als Krisenhilfe gedachte vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent für Speisen, Getränke und Nächtigungen für Gastronomie und Hotellerie aus. Die Neos fordern jetzt eine generelle Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer für alle. Der niedrigere Steuersatz solle beibehalten werden und generell von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden - nicht nur für die Gastronomie.
Das würde zu einem "Konsumboom" führen, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Österreich sei ein absolutes Hochsteuerland, ergänzt Neos-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, auch die viel gepriesene Steuerreform der Regierung bringe bei Weitem nicht die notwendige Entlastung, die von der - erneut nicht abgeschafften - Kalten Progression ohnehin bald wieder aufgefressen würde.
Von Lebensmittel bis Medikamente
Eine Senkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent wäre daher eine enorme Erleichterung, gerade für Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent gilt ja für Produkte des Alltags, wie beispielsweise Lebensmittel oder Medikamente, eine fixe Steuersenkung würde also nicht nur kurzfristig Unternehmerinnen und Unternehmern in der Coronakrise helfen, sondern auf Dauer insbesondere jenen das Leben enorm erleichtern, die auf jeden Cent schauen müssen", sagt Doppelbauer.
Die Kosten für diesen Vorschlag beziffert Loacker mit vier bis fünf Mrd. Euro. Diese würden sich allerdings zum Teil selbst finanzieren, weil die Konsumenten mehr ausgeben und die Unternehmen mehr Ertragssteuer auf das zahlen, was ihnen mehr übrig bleibt.
(APA)