Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, sei "ein positives Signal“, sagt Kanzler Nehammer. Die vorgezogene Sperrstunde verteidigt er.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann sich Prämien für erfolge Impfungen gegen das Coronavirus vorstellen: Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, sei "ein positives Signal", sagte Nehammer am Mittwoch. Die frühere Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, verteidigt Nehammer - auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Wegen der neuen Omikron-Variante sei Vorsicht geboten.
Die Forderung nach einem 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in der Tageszeitung "Österreich" offen für die Idee. Und auch der Kanzler ist bereit, eine Art Prämie für das Impfen ins Auge zu fassen: Es gebe verschiedenste Vorschläge "und alles, was uns dazu hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist, ist finde ich auch ein positives Signal auch für unsere Gesellschaft", meinte er. "Aber eines ist auch klar: Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen."
Kein Rütteln an der geplanten Impfpflicht
An der Impfpflicht ab Februar hält Nehammer aber jedenfalls fest. Mit dem Verweis seiner Parteikollegin Karoline Edtstadler auf die notwendige Wirksamkeit der Impfstoffe habe sich die Regierung keineswegs eine Hintertür aufgemacht, betont Nehammer: "Die Impfpflicht ist unabdingbar." Er habe sich kürzlich selbst ein Bild im AKH gemacht: 90 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen seien nicht geimpft, die anderen zehn Prozent hätten aufgrund von Vorerkrankungen kein funktionierendes Immunsystem. Propaganda gegen die Impfung sei daher "zutiefst zynisch".
Auf Durchseuchung zu setzen, ist für Nehammer keine Option: "Das ist ein Weg, den Österreich bisher immer abgelehnt hat, weil er ja sozusagen das Urteil in sich trägt, dass viele Menschen auch sterben müssen."
Die Kehrtwende hinsichtlich der nun doch vorgezogenen Sperrstunde zu Silvester (auf 22 Uhr), argumentiert der Kanzler mit der sich rasch verbreitenden Coronavirus-Mutante Omikron, die etwa in Wien bereits die dominante Variante sei. Würden die Gesundheitsbehörden Silvesterpartys freigeben und aus diesen Infektionen und Cluster hervorgehen, "würden Sie mich oder den Gesundheitsminister zurecht dann beim nächsten Mal fragen, warum hat die Bundesregierung es zugelassen, dass Silvester gefeiert werden darf", meinte der Kanzler. "Wenn Sie mich fragen, tut mir das leid für die Österreicherinnen und Österreicher, dann ein klares Ja" - aber aus Sicht der beratenden Experten sei es einfach notwendig. "Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen."
Dass die schlechten Silvester-Nachrichten zuletzt von einer Beamtin und nicht von Regierungsmitgliedern verkündet wurden, hat laut Nehammer den Grund, dass die Expertinnen und Experten die jeweiligen Empfehlungen auch erklären können. Dabei gehe es aber nur um die Kommunikation - "Entscheidungen treffen muss nach wie vor die Politik", versicherte Nehammer. "Es ist kein Entweder-Oder, sondern es ist ein Und in der Kommunikation."
Konkrete Pläne für neue Maßnahmen gibt es laut Nehammer noch nicht. Das Virus habe gezeigt, "egal, was wir glauben oder hoffen oder uns wünschen, es hält sich nicht daran". Man müsse sich also immer wieder neu auf die Gefährlichkeit des Virus einstellen. Man könne weitere Maßnahmen nicht ausschließen. "Entscheidend ist, dass wir Zeit gewinnen, bis die nächste Riesen-Infektionswelle auf uns zukommt."
(APA/Red.)
