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Irland: Schockpaket verfehlt Wirkung

Irland Schockpaket verfehlt Wirkung
(c) AP (Frank Franklin II)
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Trotz eines 15-Mrd.-Kürzungspakets ist es mittlerweile teurer, sich gegen einen Staatsbankrott Irlands zu versichern als gegen einen Zahlungsausfall der Ukraine.

[Dublin]Die Hoffnung der irischen Regierung, mit der vorgezogenen Ankündigung von 15 Milliarden Euro an Kürzungen die Märkte zu besänftigen, haben sich nicht erfüllt: Die Aufschläge auf Versicherungen für irische Fünfjahresbonds stiegen am Freitag auf einen neuen Höchststand von 610 Basispunkten, und die Differenz zu deutschen Staatsschuldscheinen erreichte mit 536 Basispunkten ebenfalls einen neuen Rekord. Wie das „Wall Street Journal“ giftig bemerkte: „Es ist nun teurer, sich gegen einen Staatsbankrott Irlands zu versichern als gegen einen Zahlungsausfall der Ukraine.“

 

4,5 Milliarden Euro Einsparungen

Zuvor hatte die Regierung in Dublin am Donnerstag angesichts wachsender Panik auf den Märkten eine Vorschau auf ihr geplantes Schockpaket gegeben: Im kommenden Jahr allein will man mit 4,5 Milliarden Euro Einsparungen und 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern das Defizit um sechs Milliarden Euro verringern. In den folgenden drei Jahren sollen insgesamt weitere neun Milliarden Euro folgen, um das Defizit von beispiellosen 32 Prozent in diesem Jahr – die Kosten der Rettung des Bankensektors – unter die Euromarke von drei Prozent bis 2014 zu drücken. Der Betrag von 15 Milliarden Euro entspricht mehr als zehn Prozent des irischen BIPs und nicht nur die Opposition warnt, dass die radikalen Einschnitte eine wirtschaftliche Erholung gefährden.

Obwohl Ministerpräsident Brian Cowen behauptete, sein Land habe „die Kurve gekratzt“ und EZB-Chef Jean-Claude Trichet die angekündigten Schritte als „extrem wichtig“ bezeichnete, zeigten sich die Finanzmärkte beunruhigt, dass die Führung in Dublin die Einzelheiten des Vier-Jahres-Plans erst am 7. Dezember vorstellen will. „Es wäre besser gewesen, alles gleich auf den Tisch zu legen“, sagte Gavin Curran von Dolmen Securities. „Damit hätte man das Lobbying von Interessengruppen verhindern können.“

 

Keine Zahlungsausfälle

Finanzminister Brian Lenihan zeigt sich angesichts der Kritik zum wiederholten Mal bemüht, jede Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit Irlands so kategorisch wie möglich auszuschließen: „Zahlungsausfälle auch nur ins Auge zu fassen, wäre eine Selbstmorderklärung für Irland“, meint er.

Es sind Worte, die er wohl noch bedauern wird. Zwar muss Irland bis Ende des ersten Quartals 2011 aller Voraussicht nach für neue Liquidität nicht auf die Märkte zurückkehren, und zudem sind keine größeren Rückzahlungen bis November 2012 fällig. Doch angesichts der explodierenden Aufschläge wird es für Irland immer teurer, sich über die Märkte zu finanzieren, statt den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen. Der Händler Gary Jenkins von Evolution Securities: „Die Situation kann leicht außer Kontrolle geraten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2010)