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Republikaner wollen Obama aus dem Amt jagen

Republikaner wollen Obama jagen
(c) EPA (JIM LO SCALZO)
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Die Tea Party erhebt erste personelle Forderungen. Neo-Senator Rand Paul gab die Parole aus: „Wir holen uns die Regierung zurück.“ Vor allem die Gesundheitsreform will man zurückstutzen.

[WASHINGTON/vier]Vor dem Auftakt von Barack Obamas zehntägiger Asien-Reise schnaubte Michele Bachmann vor Entrüstung. 200 Millionen Dollar – mehr als ein Tag des Afghanistan-Kriegs – würden den Steuerzahler der Aufenthalt des Präsidenten im Luxushotel Taj Mahal in Mumbai kosten, behauptete die republikanische Rädelsführerin der Tea Party im Repräsentantenhaus frech. Dessen Entourage habe das ganze Hotel, vor zwei Jahren Schauplatz eines Terroranschlags der al-Qaida, in Beschlag genommen, der Sicherheitsaufwand sei grotesk.

Nicht einmal die Parteifreunde nahmen die Attacke der Abgeordneten aus Minnesota ernst. Sie illustriert indes, wie vergiftet das politische Klima in Washington ist. Die Zahl war völlig aus der Luft gegriffen. Als Tea-Party-Sprecherin reklamierte Bachmann zugleich auch eine Führungsposition in der Fraktion. Die Parteispitze favorisiert dagegen einen anderen Anwärter – ein erstes Anzeichen für einen Machtkampf zwischen den etablierten Kräften und den Newcomern, die der Wahlsieg der Republikaner in den Kongress gespült hat.

Auf dem schmalen Grat zwischen Opposition und Kooperation steht das Führungsduo Mitch McConnell und John Boehner unter hohem Erwartungsdruck der Tea-Party-Bewegung. Sie fordert mit Vehemenz, die Reformen der Regierung – insbesondere die Gesundheitsreform – zurückzustutzen. Neo-Senator Rand Paul gab die Parole aus: „Wir holen uns die Regierung zurück.“

 

Konzessionen bei Reichensteuer?

Bei einer Rede in der Heritage Foundation, einem konservativen Thinktank, bekräftigte McConnell seine Priorität: Obama aus dem Amt zu jagen. Er habe die Botschaft der Wähler nicht begriffen: „Die Regierung muss sich in unsere Richtung bewegen.“ Es besteht die Gefahr, dass die Republikaner den Bogen überspannen, das Weiße Haus mit ultimativen Forderungen eindecken und den unabhängigen Wählern – wie in der Clinton-Ära – als zu radikal erscheinen.

Obama deutete Konzessionen in der Frage der Ausweitung der Steuererleichterungen an, etwa eine vorübergehende Verlängerung für die Reichen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Asien lädt er die führenden Republikaner bei Dinner und Drinks zum Gespräch ins Weiße Haus. Der Connaisseur Boehner hofft auf einen Merlot.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2010)