Präsident Emmanuel Macron hat sich für das kommende Halbjahr große Ziele gesetzt. Nicht alle EU-Partner sind begeistert von den Ideen.
Wien/Paris/Brüssel. Seine letzte bilaterale Auslandsreise in diesem Jahr führte Emmanuel Macron Mitte Dezember nach Budapest. Dort nahm der französische Staatspräsident an einem Gipfeltreffen der Viségrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei teil – ein taktisch kluges Kalkül, werden doch die osteuropäischen EU-Mitglieder das neue Vorsitzland Frankreich in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Viel Fingerspitzengefühl wird nötig sein, um bei Streitthemen wie der Flüchtlingskrise oder in der sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit mit Budapest und Warschau zu vermitteln. Das weiß auch Macron, der sich für die am morgigen 1. Jänner beginnende Ratspräsidentschaft ein dichtes Programm vorgenommen hat. Die Agenda mutet umso ambitionierter an, zumal der Präsident im Frühjahr auch noch seine Wiederwahl zu schlagen hat – so er, wovon auszugehen ist, ein zweites Mal antritt.
Allein die Bewältigung der Migrationsfrage ist eine Herkulesaufgabe, die in der Vergangenheit bereits eine tiefe Kluft zwischen die Mitgliedstaaten gerissen hat. In Budapest kündigte Macron ein zartes Zugehen auf die restriktive Position der Osteuropäer an: Oberste Priorität des französischen Vorsitzes in dieser Frage ist der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen und die schnelle Entsendung von Sicherheitskräften bei akuten Krisenfällen wie zuletzt an der polnisch/belarussischen Grenze. Von einer geplanten „Festung Europa“ will man in Paris dennoch nichts wissen – jene Menschen, die Hilfe benötigen, sollen sie in Europa erhalten, und das im Idealfall durch einen Schulterschluss aller Mitgliedstaaten. Macron schwebt zudem eine Reform der Schengen-Verträge mit regelmäßigen Treffen der betroffenen Minister vor. Für die traditionell vom Flüchtlingsstrom stark betroffenen EU-Außengrenzländer soll in den kommenden Monaten eine Lösung gefunden werden.