Kommission brachte Entwurf in Umlauf. Gewessler schließt rechtliche Schritte nicht aus. Ablehnung auch aus Deutschland.
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Staaten öffentlich wurde. Investitionen in neue AKW sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Aus Österreich und Deutschland sowie von Umweltorganisationen kam Kritik.
Laut dem Entwurf muss darüber hinaus ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Text hervorgeht.
Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus.
Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den EU-Staaten jedoch stark umstritten. So sind zum Beispiel Österreich und Deutschland gegen eine Aufnahme von Kernkraft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomenergie eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft.
Scharfe Kritik von Gewessler
Scharfe Kritik kam am Samstag unter anderem von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht. Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist", so die Ministerin in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Für Österreich sei jedoch ganz klar: "Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren. Denn sie sind klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder."
Der Entwurf werde in den kommenden Tagen genau geprüft, und man werde auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Verordnung vorzugehen. "Wenn die Kommission diese Pläne tatsächlich umsetzen will, werden wir sie klagen. Denn die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt eindeutig dokumentiert ist. Sie ist zu teuer und zu langsam, um uns im Kampf gegen die Klimakrise zu helfen. Sie hat keine Zukunft", erklärte Gewessler. "Wir wollen in Österreich bis 2040 und in der EU bis 2050 klimaneutral werden - da können wir es uns nicht leisten, das fossile Erdgas als 'grüne Investition' zu bezeichnen." Man werde auch weiterhin auf EU-Ebene Verbündete suchen, um dagegen vorzugehen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) äußerte Bedauern. "Wir haben immer betont, dass Atomkraft aus unserer Sicht keine nachhaltige Energieform ist und nicht in der Taxonomie-Verordnung drinnen sein sollte. Insofern bedauern wir diesen Schritt der EU-Kommission Kernenergie als grüne Energie anzusehen", so der Minister in einer Reaktion. Das Vorgehen der EU unterstreiche, "dass die Vorschläge in Richtung grüne Ausnahmen bei Schuldenregeln dazu führen könnten, dass damit mehr Atomkraft finanziert wird. Für uns ist das ein weiterer Grund diesen Vorschlag abzulehnen", betonte Brunner. "Wer auf europäischer Ebene mehr Schulden für Klimaschutz fordert, öffnet damit dem Ausbau der Atomkraft Tür und Tor. Das ist nicht der Weg, den Österreich gehen möchte."
Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) unterstrich in einem Statement, Atomenergie habe bereits in der Vergangenheit "nachdrücklich bewiesen, dass sie alles andere als sauber und sicher ist": "Tausende Menschen sind an den Folgen von Atomenergie gestorben oder leiden schwer darunter. Wir müssen mit Innovation, mit erneuerbaren Energien für unsere Zukunft besser werden, anstatt der uralten Idee nachzuhängen, Atomenergie sei kontrollierbar."
Auch Deutschland dagegen
Ablehnung wurde auch von deutschen Regierungsvertretern geäußert. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", so der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. "Das ist mehr als bedenklich", sagte Habeck. "Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet", betonte er. Die deutsche Regierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.
Ähnlich äußerte sich die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online Samstag/Print Montag).
Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die sogenannte Taxonomie. "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."
Kritik übte am Samstag auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich: "Nur wenige Wochen nach der Klimakonferenz COP26 opfert die EU-Kommission ihre Führungsrolle in der Klimapolitik für die Interessen der Atom- und Gas-Lobby. Damit könnten Milliarden Euro in schädliche Industrien fließen und einen fatalen Lock-in-Effekt produzieren, der Europa noch weiter vom 1,5 Grad Ziel entfernt", erklärte Jakob Mayr, WWF-Experte für nachhaltige Finanzen, in einer Pressemitteilung. Die Europäische Kommission habe dem Druck Frankreichs, Ungarns, Polens und anderer leichtfertig nachgegeben und schade damit dem Green Deal erheblich. Der WWF forderte das EU-Parlament und den europäischen Rat auf, "diesen desaströsen Greenwashing-Vorschlag entschieden abzulehnen".
Die NGO atomstopp_oberoesterreich betonte, Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen stelle "einen elementaren klimapolitischen Fehler dar; Atomkraft ist keine Lösung gegen den Klimawandel, sondern Teil des Problems". Als "klimapolitisches Steuerungselement" habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "die Taxonomie, also den Kriterienkatalog, der zukunftstaugliche Investitionen definiert, somit gründlich kaputt gemacht", so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.
„Atomares Neujahrsbaby"
"Dieses atomare Neujahrsbaby war zu befürchten - in der Hoffnung, dass der Entwurf in den Feiern zum Neuen Jahr untergehen möge, veröffentlichte die EU-Kommission gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf zur Nachhaltigkeits-Taxonomie", kritisierte Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. "Die Öffentlichkeit wurde vorsorglich vollständig von den ihr zustehenden Konsultationen ausgeschlossen, nur noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten können jetzt noch mitreden. Daher fordern wir die Mitgliedsländer auf, das versuchte Greenwashing von Atomenergie zu verhindern."
Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Jänner Zeit, den am späten Freitagabend von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nach Angaben vom Samstag nur verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht. Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.
Dass dies passiert, gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Österreich und Deutschland lediglich Länder wie Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen. Habeck teilte am Samstag mit: "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht." Von einem Engagement gegen den Kommissionsvorschlag war nicht die Rede.
(APA/dpa)
