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Energie

Europas Grüne erwägen Klage gegen Atompläne der EU

Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus - und schrittweise auch aus der Kohle.
Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus - und schrittweise auch aus der Kohle.(c) Reuters
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Wie Umweltministerin Gewessler kritisieren auch die europäischen Grünen das Vorhaben, Gas- und Atomwnwegie als klimafreundlich einzustufen. Die EU-Bürger sind gespalten, der EU-Rechtler skeptisch.

Die Europäischen Grünen erwägen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. "Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen", sagte der Co-Vorsitzende und österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz der "Welt". "Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht", verwies er auch darauf, dass Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler den Klagsweg nicht ausschließt er. "Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren."

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundliche eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus - und schrittweise auch aus der Kohle.

Obwexer sieht wenig Erfolgschancen 

Der Europarechtler Walter Obwexer rät Österreich von einer Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung für Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen, ab. Die Aussichten, damit durchzukommen, seien nicht groß, sagte Obwexer im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1 am Dienstag. Eine Klage vor dem EuGH, wie von Gewessler anvisiert, hätte ihm zufolge auch keine aufschiebende Wirkung.

Eine Nichtigkeitsklage gegen die neue Taxonomie könnte laut dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aus zwei Gründen erfolgen: Verstoß der Kommission gegen die bisherige Taxonomieverordnung von 2020 und/oder Ermessensüberschreitung durch die Kommission. Allerdings, so Obwexer: "Beide Klagegründe scheinen nicht Erfolg versprechend zu sein." Die Zuständigkeit der EU-Kommission sei in der Frage der Einstufung jedenfalls "eindeutig gegeben". Das Argument, dass Atomkraft nicht nachhaltig sei, stehe auf schwachen Beinen.

EU-Bevölkerung gespalten

Die Ablehnung der Atomenergie ist übrigens bei weitem nicht in allen EU-Staaten so groß wie in Österreich. Einer im Vorjahr durchgeführten "Eurobarometer"-Umfrage zufolge halten sich positive und negative Erwartungen an die Nuklearforschung mit je 46 Prozent die Waage. Dies aber nur wegen der deutlichen Ablehnung in Deutschland (69 Prozent) und der großen Skepsis in Frankreich (45 Prozent). In den meisten kleineren EU-Ländern sieht die Bevölkerung die Nuklearforschung großteils positiv.

Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Deutschland und Österreich, wo nur 25 bzw. 30 Prozent der Kernenergie positive Auswirkungen zutrauen. Von negativen Effekten gehen 69 Prozent der Deutschen und 66 Prozent der Österreicher aus. Auch in Luxemburg und Griechenland überwiegt die Ablehnung. In Deutschland sollen heuer die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gehen.

Die Frage nach der Einschätzung der Atomenergie war Teil einer Erhebung zur Einstellung der Europäerinnen und Europäer zu Wissenschaft und Technologie (Eurobarometer: 26.827 Befragte). Im vorigen April und Mai wurden dabei auch drei Möglichkeiten der Energiegewinnung abgefragt. Die höchste Zustimmung gab es dabei in allen EU-Ländern für alternative Energiequellen: 92 Prozent der Befragten gaben an, in den kommenden 20 Jahren positive Auswirkungen der Solarenergie zu erwarten, 87 Prozent erwarten positive Auswirkungen der Windenergie.

(APA/Red.)