Verordnungen nach dem Schulstart zu ändern, sorge für Chaos, warnt Neos-Stadtrat Wiederkehr. Vor dem Bund-Länder-Gipfel sprechen sich auch Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg für neue Regeln aus.
Vor der Sitzung der Covid-Krisenkoordination "Gecko" am Dienstagnachmittag und dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag mehren sich die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln für geimpfte und genesene Kontaktpersonen im Fall von Omikron. Derartige Forderungen kommen sowohl aus den Ländern als auch aus der Wirtschaftskammer. Argumentiert wird damit, dass andernfalls die Gefahr droht, dass das ganze Land stillsteht.
Dafür ausgesprochen haben sich etwa die Landeshauptleute aus Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg. Und auch die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund drängten am Dienstag darauf, dass Geimpfte und Genesene auch bei Omikron wieder als K2 eingestuft werden sollen. Es gelte alles daran zu setzen, "dass das wirtschaftliche Leben weitgehend am Laufen gehalten wird und versorgungsrelevante Produktionen und Infrastruktur nicht gefährdet werden", betonten die Bundessparten Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer unisono.
Eine Lockerung der Quarantäneregeln vor dem Schulstart am kommenden Montag verlangt wiederum der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Denn die momentan geltenden Regelungen für die Omikron-Variante seien insbesondere für Schulen "nicht praktikabel", zeigte er sich am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme überzeugt. Er sprach sich für eine Bevorzugung von geimpften und genesenen Kindern aus - und auch für eine Verkürzung.
Beim Bildungsministerium verwies man auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums bzw. der Covid-Krisenkoordination "Gecko". Die "Gecko"-Experten treffen sich am Dienstagnachmittag zu einer Sitzung. Deren Leiterin, die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, schloss eine Änderung der Quarantäneregeln Dienstagvormittag gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" zumindest nicht aus: "Es muss einfach in einem gesamtstufenhaften Vorgehen stimmig sein, und das ist durchaus denkbar."
Eine Einigung auf neue Quarantäneregelen könnte dann am Bund-Länder-Gipfel am kommenden Donnerstag erfolgen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich im Vorfeld jedenfalls für bundeseinheitliche Regelungen aus, wie es aus seinem Büro hieß: "Wenn eine Person voll immunisiert ist (geboostert), wäre eine Verkürzung der Quarantäne anzudenken, wenn dies aufgrund der hohen Infektionszahlen als notwendig erscheint." Bezüglich der Regelungen für den Schulbetrieb werde es von den Infektionszahlen abhängen. So lange es geht, soll es aber Präsenzunterricht geben, so Kaiser: "Es gelte wieder: Lüften, Maske tragen und vermehrte Testungen. Es sei ferner zu überlegen, die PCR-Testungen auszubauen und bei einer Zuspitzung der Situation die Antigen- mit den PCR-Tests gleichzustellen."
Die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen sowie umfassenden und schnellen Maßnahmen bekräftigte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er äußerte am Rande der SPÖ-Klausur in Krems die Sorge, dass die Entscheidung angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante zu spät getroffen werden könnten. "Jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener Tag."
Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnte bei der Klausur ebenfalls davor, die Entwicklung zu verschlafen. Es brauche sofort eine Einschätzung der Lage und Maßnahmen, um die Welle abzuflachen und einen weiteren Lockdown zu verhindern. Sie bekräftigte die Forderungen nach einem Booster schon drei Monate nach der zweiten Impfung und nach einer 500-Euro-Impfprämie als positiven Anreiz für alle mit drei Stichen.
Und auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht sich bezüglich der Omikron-Quarantäneregeln für eine Anpassung bei Geimpften und Kontaktpersonen aus. Sowohl die kritische Infrastruktur als auch die Versorgung müssten funktionsfähig bleiben, plädierte der Regierungschef für eine Verkürzung. Namentlich nannte Wallner die Strom- und Wasserversorgung, Spitäler und Pflege, aber auch den Lebensmittelbereich. Darüber hinaus setze man alles daran, die Schulen wie geplant am 10. Jänner zu öffnen. Diesbezüglich hätten sich Maßnahmen wie eine entsprechende Sicherheitsphase und ein dichtes Testnetz bewährt. "Es gilt weiterhin alles dafür zu tun, um weitere Lockdowns zu verhindern", so Wallner.
Im Burgenland will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sein Omikron-Maßnahmenpaket präsentieren und wird dabei auch auf aktuelle Fragen zur Pandemiebekämpfung eingehen, hieß es aus seinem Büro zur APA. Zum Bund-Länder-Gipfel liegen noch keine Vorinformationen vor, daher sei derzeit von einem Schulbetrieb unter den bereits bekannten Sicherheitsauflagen am Montag auszugehen. Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) würde die Präsenz bevorzugen, da die Umsetzung des Homeschoolings immer schwieriger werde, wie sich im letzten Lockdown gezeigt habe, meinte sie dazu am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.
In Salzburg berate sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels laufend mit den Salzburger Expertengremien aus Medizin und Wissenschaft, hieß es auf APA-Anfrage am Dienstagnachmittag. Im Lichte der aktuellen Lage stünden aus Sicht des Landes vor allem die Ausgestaltung der Quarantäne-Regelungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, der Schulbetrieb ab Montag und der Ausbau der Testinfrastruktur im Vordergrund, wobei Haslauer in allen Bereichen für eine bundesweit einheitliche Lösung plädiere.
"Die Omikron-Welle wird uns mehrfach stark herausfordern. Jedenfalls wird es mit den derzeit bundesweit gültigen Quarantäne-Regelungen zu massiven Personalausfällen kommen, nicht nur im Bereich der kritischen Infrastruktur, sondern flächendeckend am Wirtschaftsstandort Oberösterreich", erwartet LH Thomas Stelzer (ÖVP) und will daher bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag auf Verkürzungen bzw. Erleichterungen bei der Quarantäne drängen. "Ansonsten steuern wir auf einen Lockdown durch die Hintertür zu." Die Schulen wolle man "so lange wie möglich offen halten", sollte das Infektionsgeschehen dort aber zunehmen, müsse man entsprechend darauf reagieren - etwa mit verstärktem Distance Learning. Was einen neuerlichen Lockdown angeht, ist er zurückhaltend: Österreich gehöre bereits zu den Ländern mit den schärfsten Schutzvorschriften in der EU. "Oberstes Ziel ist es, die nächste Welle ohne weiteren Lockdown zu brechen." Sollten aber wieder Verschärfungen notwendig werden, brauche es eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise, so Stelzer.
Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist eine Verkürzung der Quarantäne-Regelung vorstellbar. Sofern eine solche "medizinisch vertretbar" sei, "sollte dies auf jeden Fall gemacht werden", sagte er auf APA-Anfrage. Die Regelung "wäre wichtig, um einerseits auch bei hohen Infektionszahlen die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten und andererseits das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen weiter zu erhalten", meinte der Landeschef. Deutlich gegen Schulschließungen sprach sich indes Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) aus. Bei der Schule handle es sich schließlich um eine "systemrelevante Institution", argumentierte sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstags-Ausgabe). Ob man mit zwei PCR-Tests pro Woche auskomme, "steht noch nicht fest". Auch einen neuerlichen Lockdown wollte sie nicht haben: "Wir können sicher nicht von einem Lockdown in den anderen taumeln", hielt sie fest.
Eine "klare Aussage der Expertinnen und Experten über die Entwicklungen" erwartet sich auch der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Vor dem Hintergrund der nahenden Omikron-Welle sei es umso wichtiger, bundeseinheitlich vorzugehen. "Insbesondere bei den Quarantäne-Regelungen und dem Contact Tracing braucht es von Seiten des Bundes eine klare Richtung", so Schützenhöfer.
In Niederösterreich hielt man sich am Dienstag bedeckt. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es auf Anfrage, dass es kein Vorgreifen auf den Gipfel geben werde.
Mitte Dezember, mit dem Auftauchen der neuen Virusvariante, waren die Regeln verschärft worden. Bei Kontakt mit einem Omikron-Infizierten gilt man - auch mit Impfung oder Genesung - als K1-Person, muss sich also absondern. Anfangs war auch die Quarantänedauer länger. Nach einer Änderung am 19. Dezember muss man aber nach entsprechendem Kontakt nur mehr zehn Tage in Quarantäne, nach fünf Tagen ist ein Freitesten möglich.
Auf einen Blick
Für Donnerstag ist eine weitere Sitzung von Mitgliedern der Bundesregierung, Landeshauptleuten und den Expertinnen und Experten der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination "Gecko" angesetzt. Bei dieser soll die aktuelle Lage besprochen und die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen evaluiert werden.
Schon heute, Dienstag, kommt Gecko hinter verschlossenen Türen und ohne politische Entscheidungsträger zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten.
(APA)
