Die SPÖ fordert eine „Energiestrategie“ und will sich gegen den „Pflegenotstand“ sowie für ganztägige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in ganz Österreich einsetzen.
Das Präsidium der SPÖ hat das neue Jahr mit einer Klausur im niederösterreichischen Krems begonnen. Offiziell, um über die Ausrichtung der Partei, allen voran um Wirtschaftsfragen, zu diskutieren. Inoffiziell aber auch, um Personelles zu beraten. So hatte Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer vorab eingefordert, dass geklärt werden müsse, ob die Sozialdemokraten einen Kandidaten oder eine Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl im Herbst aufstellen werden oder nicht.
Durchgesetzt haben dürfte sich Dornauer nicht. Bei der offiziellen Pressekonferenz ließ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zumindest nichts durchblicken, sondern konzentrierte sich auf die „inhaltlichen Schwerpunkte“, die sich die SPÖ für das Jahr 2022 vorgenommen habe. Das Motto: Wandel schaffen.
„In zehn bis 20 Jahren, so schnell wie möglich“
Das eben erst begonnene Jahr werde die Österreicher vor viele Herausforderungen stellen - gesundheitlicher, sozialer, aber auch wirtschaftlicher Natur, meinte Rendi-Wagner. Die SPÖ wolle sich daher dafür einsetzen, dass die Menschen „nicht unter die Räder kommen“, dass „die Ungleichheit im Land nicht größer wird“. Um das zu verhindern, „gehört die größte Inflation seit zehn Jahren schnell gelöst“, ebenso wie „die große Herausforderung der Energiewende“. Und zwar: „In den kommenden zehn bis zwanzig Jahren, so schnell wie möglich.“
Wie das gehen solle? „Mit neuen Ansätzen“, meinte Rendi-Wagner. So müsse etwa an neuen Speichermöglichkeiten gearbeitet werden: „Atomkraft kann nicht die Antwort sein.“ Die öffentliche Hand müsse dabei eine „führende, antreibende Kraft“ sein. Funktionieren könne das freilich nur „in einer engen Kooperation mit der Wirtschaft und Industrie“ sowie mit „gezielten Investitionen“ seitens des Staates, um sicherzustellen, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.
Auch in die Kinderversorgung und das Gesundheitswesen müsse investiert werden: „Wir müssen die Lehren aus Corona ziehen“, fordert Rendi-Wagner nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Forschungstätigkeit ein sowie „gezielte Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramm“, insbesondere im Pflegebereich. „Es braucht ein Ausbildungsgehalt für angehende Pflegekräfte“, so die SPÖ-Chefin.
Aus dieser Ausgangslage heraus habe man fünf Ziele für die kommenden Monate formuliert, fasste Rendi-Wagner zusammen:
- Die Bewältigung der Coronakrise.
- Die Erarbeitung einer solidarischen, kooperativen Wirtschaftspolitik in Form einer „Energiestrategie“, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
- Die Bewältigung der Teuerung und die Verhinderung einer Energiearmut sowie Armut aufgrund hoher Mietpreise.
- Die Bekämpfung des „Pflegenotstandes", durch gezielte Aus-, Um- und Weiterbildungen.
- Der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in ganz Österreich.
(Red.)
