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Arbeitserlaubnis

Ausländerbeschäftigung: VfGH kappt Einfluss der Sozialpartner

Keine Beschäftigungsbewilligung ohne Placet der Sozialpartner?
Keine Beschäftigungsbewilligung ohne Placet der Sozialpartner? Das geht dem VfGH zu weit.(c) Getty Images/Cavan Images RF (Cavan Images)
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Dass über Beschäftigungsbewilligungen faktisch die Regionalbeiräte des AMS entscheiden, ist laut VfGH verfassungswidrig. Vorerst bleibt es trotzdem noch dabei.

Wien. Der Fall eines Asylwerbers aus Pakistan, dem vom AMS Oberwart die Arbeitserlaubnis für eine Spenglerlehre verweigert wurde, bringt nun die Entscheidungsstrukturen bei der Ausländerbeschäftigung ins Wanken: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass den Regionalbeiräten des AMS – in denen die Sozialpartner vertreten sind – dabei eine zu starke Rolle zukommt. Dass derzeit faktisch diese Beiräte über Beschäftigungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige entscheiden und nicht das AMS selbst, verletzt demnach das Rechtsstaatsprinzip (G 232/2021-14). Die entsprechende Gesetzesbestimmung wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Außer Kraft tritt sie jedoch erst spätestens in rund eineinhalb Jahren.

1. Um welche konkrete Regelung geht es in der Entscheidung des VfGH?

Wie die Wirtschaftskammer gegenüber der „Presse“ betont, geht es bei der jetzt vom VfGH aufgehobenen Regelung konkret um die Mitsprache des AMS-Regionalbeirates bei der Anstellung von Drittstaatsangehörigen, die keine arbeitsspezifische Genehmigung wie die Rot-Weiß-Rot-Karte besitzen. Dem Asylwerber hatte ein Betrieb eine Lehrstelle zugesagt. Die Beschäftigungsbewilligung wurde dem Arbeitgeber jedoch sowohl vom AMS als auch vom Bundesverwaltungsgericht verweigert, da der Regionalbeirat des AMS die Bewilligung nicht einhellig befürwortet habe.