Frankreichs Präsident will Europas globale Souveränität stärken. Die Krisen in der Ukraine und in Kasachstan zeigen, wie wichtig das wäre – und wie schwer es umsetzbar ist.
Paris. Der Antrittsbesuch der Europäischen Kommission in Paris anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft illustrierte die weltpolitische Komparsenrolle der Union in grellen Farben. Während Präsident Emmanuel Macron und die Vorsitzende der Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz im Élysée-Palast immer und immer wieder betonten, dass die kommenden sechs Monate des Vorsitzes der Stärkung der globalen Souveränität der Union, der Stärkung ihrer militärischen Verteidigungskapazitäten und der Verfassung einer Sicherheitsdoktrin dienen sollten, schlugen mehrere Hundertschaften russischer, belarussischer und armenischer Fallschirmjäger unter dem fadenscheinigen Deckmantel einer „Friedensmission“ die Proteste gegen die kasachische Diktatur nieder. Und so konnten Macron und von der Leyen, nachdem sie wortreich über Europas weltpolitische Ambitionen referiert hatten, auf die Frage eines Reporters der AFP, was gegen die Niederschlagung der Demonstrationen zu tun sei, nur konstatieren: nichts. „Wir verfolgen die Situation in Kasachstan mit großer Sorge. Wir rufen zu einem Ende der Gewalt auf“, sagte von der Leyen. „Wir sind tief besorgt und fordern zu Deeskalation auf“, sekundierte ihr Macron.
Machtlos gegen Autokraten
Für Astana sterben? Das will in Europa niemand. Die Union würde, selbst wenn sie den Willen aufbrächte, sich für die kasachische Zivilgesellschaft einzusetzen, rasch in unüberwindbare Hindernisse laufen. Keine 24 Stunden dauerte es seit Aufflammen des Widerstandes gegen das kasachische Regime, bis der Kreml seine Einsatzgruppen entsendet hatte. Und wären es nicht russische Fallschirmjäger gewesen, die unter dem Kommando des Vier-Sterne-Generals Andrej Serdjukow stehen, der im Februar und März 2014 die russischen Sondertruppen bei ihrem gewaltsamen Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel kommandiert hatte, dann hätte vermutlich das kommunistische Regime Chinas militärisch eingegriffen. Am Donnerstag stärkte Präsident Xi Jinping dem kasachischen Machthaber, Kassym-Schomart Tokajew, den Rücken. Es hat General Serdjukow übrigens nicht von seinem aktuellen Einsatz in Kasachstan abgehalten, dass über ihm wegen seiner Rolle auf der Krim das Damoklesschwert der EU-Sanktionen schwebte.