Die Regierung beharrt trotz in der Begutachtung geäußerter Bedenken der ELGA GmbH auf dem Zeitplan für die Impfpflicht. Sie soll nach wie vor mit Februar in Kraft treten, bestätigten Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler.
Die Regierungsspitze beharrt trotz in der Begutachtung geäußerter Kritik und Zweifeln an der Einhaltbarkeit des Zeitplans auf der Einführung der Corona-Impfpflicht. "Dass sie kommt, steht für mich außer Frage", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal". Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigte dies gegenüber dem "Kurier".
Die Impfpflicht sei notwendig, "um zu zeigen, dass das Impfen tatsächlich der Weg dafür ist, dass wir nicht ständig freiheitsbeschränkende Maßnahmen brauchen", so Nehammer. Die Frage, ob sie - nach den kürzlich geäußerten Bedenken der ELGA GmbH - vielleicht später als im Februar kommen werden, beantwortete der Bundeskanzler mit einem klaren "Nein".
"Das sehe ich nicht so", betonte er: "Es gibt hier den ganz klar vorgegebenen Zeitplan." Entscheidend sei, dass die Parlamentsklubs und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an einer tragbaren Lösung arbeiteten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingen wird", sagte Nehammer.
Impfanreize kein „Wundermittel"
Ähnlich argumentierte der Vizekanzler. "Die gesetzliche Rahmenordnung wird kommen, wir schauen uns die Rückmeldungen natürlich genau an. Der zweite Schritt ist, sie mit Verordnungen passgenau auf die pandemische Entwicklung abzustimmen", sagte Kogler.
Skeptischer als noch zuletzt zeigte sich Nehammer, was finanzielle Impfanreize betrifft. Eine Prämie habe mehrere Fallstricke, und Experten hätten - am Beispiel von Unternehmen, wo hohe Prämien geboten wurden - festgestellt, dass ein reiner Geldanreiz nicht dafür sorge, dass mehr geimpft werde. "Ich will jetzt derzeit noch nichts ausschließen, aber man sieht, dass es nicht das Wundermittel ist." Eine clevere Lösung sei notwendig.
Mehr Transparenz versprach der Bundeskanzler, was die Gecko-Beratungen betrifft. Es werde eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben, um Gerüchte von Hinterzimmerentscheidungen entgegenzutreten.
(APA)
