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Deutschland: "Keine Integration ohne Assimilation"

(c) AP (Fritz Reiss)
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Bundestags-Vize Thierse im Gespräch mit der "Presse" über die Fehler, die das "Einwanderungsland Deutschland" macht. Und über Sarazzin: "Er tut zwar so, hat die Integrationsdebatte aber nicht erfunden."

Die Presse: Die deutschen Sozialdemokraten schwanken in der Zuwandererfrage ganz offensichtlich zwischen Schwärmerei und Populismus. Welcher Linie stehen Sie näher?

Wolfgang Thierse: Ich glaube nicht, dass wir so sehr schwanken. Wir versuchen einen vernünftigen Weg zu gehen. Jenseits der Träumerei von einer multikulturellen Gesellschaft, in der alles gleichermaßen zulässig und erlaubt ist. Aber auch jenseits eines rigiden, ausgrenzenden Kurses konservativer Politiker.

Es gibt doch einen tiefen Graben zwischen der Multikulti-Linie des Berliner Oberbürgermeisters Wowereit und der weitaus strengeren Sicht des Neuköllner Ortschefs Buschkowsky.

Das ist eine unzulässige Vereinfachung. Wir haben Millionen Zugewanderte. Mit dem größeren Teil gibt es keine Probleme, mit einem beträchtlichen Teil allerdings schon. Und zwar, weil die Integrationsangebote zu gering waren und die Integrationspflichten ebenfalls. Daraus müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden, ohne in Rechtspopulismus zu verfallen.

 

Das ist ein schwieriger Mittelweg, den man bisher offenbar nicht geschafft hat.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Da müssen wir endlich die große Lebenslüge der Bundesrepublik beenden. Die Zuwanderung wurde von konservativen Politikern sogar noch geleugnet, als bereits über zehn Millionen Bürger ausländischer Herkunft hier gelebt haben. Wenn man so denkt, begreift man nicht, dass Integration eine gemeinsame Verpflichtung ist. Aber das diskutieren wir ohnehin seit 20 Jahren, seit Deutschland keine Mauer mehr vor solchen Erkenntnissen schützt.

 

Thilo Sarrazin schmückt sich also mit fremden Federn?

Er tut zwar so, hat die Integrationsdebatte aber nicht erfunden.

Befürworten Sie das Parteiausschlussverfahren gegen ihn?

Die SPD-Führung konnte gar nicht anders. Wobei es nicht darum geht, dass er ernsthafte Probleme anspricht. Über die müssen wir mit radikaler Ernsthaftigkeit sprechen. Ich kritisiere, dass er das mit einem sozialdarwinistischen Überbau versieht. Die SPD muss klar zeigen, dass man Intelligenz und Bildungsfähigkeit bei Menschen ausländischer Herkunft nicht per se als niedriger ansehen kann. Unser Identitätskern ist schließlich, dass soziale und natürliche Herkunft nicht zum unentrinnbaren Schicksal werden. Wir wollen Aufstiegschancen für alle.

Bisher ist die Ausländerdebatte in Deutschland immer weniger derb als in Österreich geführt worden. Warum holt man da so plötzlich auf?

Das Pendel schlägt in die andere Richtung aus, nachdem man lange Jahre nicht hingeguckt hat.

 

War es unschicklich, gewisse Wahrheiten anzusprechen?

Es war sicher die Linie des linken Milieus, Deutschland müsse prinzipiell weltoffen sein nach dem entsetzlichen faschistischen Nationalismus.

 

Haben sich die SPD und ihre Intellektuellen von der Basis zu weit entfernt?

Die SPD hat kein Sonderproblem bei diesem Thema. Das haben eher die Konservativen, die lange die Augen verschlossen haben.

 

Ist Ihnen die Verteidigung des christlichen Kulturkreises wichtig?

Auf so eine Frage gibt es keine einfache Antwort. Worauf sich alle Menschen, egal, woher sie kommen, einlassen müssen, sind das Grundgesetz und unser Rechtssystem. Das reicht aber nicht, weil es zu abstrakt ist. Ich glaube, dass es keine Integration ohne Assimilation gibt. Man muss sich auf die Lebensverhältnisse in einem Land, in dem man leben will, einlassen. Man wird ja schließlich nicht zum Herkommen gezwungen.

 

Sie verstehen darunter aber eine selbstverständliche Anpassung und keine Zwangsassimilierung?

Es ist doch keine Zwangsgermanisierung, wenn in unseren Schulen, selbst wenn dort 80 Prozent der Schüler ausländischer Herkunft sind, auch in den Pausen Deutsch gesprochen werden soll. Oder noch drastischer: Wer als Bürger türkischer oder arabischer Herkunft und islamischen Glaubens in diesem Land dauerhaft leben will, muss akzeptieren, dass zur deutschen Identität die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus gehört. Daher sollten sie selbstverständlich auch das Tagebuch der Anne Frank lesen.

Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen der Angst vor dem Islam und der freien Religionsausübung?

Wir leben in einem Land positiver wie negativer Religionsfreiheit. Es müssen auch Bürger islamischen Glaubens die Religionsfreiheit der anderen respektieren. Das ist gelegentlich nicht selbstverständlich.

 

In Österreich werden Wähler, die gegen Zuwanderung sind, wieder vermehrt von der FPÖ abgeholt. In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. Warum?

In Deutschland funktioniert das kollektive geschichtliche Gedächtnis noch und hält die Bürger davon ab, rechtspopulistischen Parteien zu folgen.

 

Die SPD ist seit einem Jahr in Opposition. Hat sie sich schon in dieser Rolle eingefunden?

Nein, wir sind unterwegs. Und diskutieren heftig, was in elf Regierungsjahren gut war, was gut gemeint und was schlicht falsch war.

 

Wie viel war gut?

Es war ziemlich viel gut. Sonst wäre Deutschland nicht so gut aus der Krise herausgekommen.

 

Hartz IV war beispielsweise nicht falsch, aber falsch transportiert?

Es war im Grundsatz richtig, aber in manchen Details falsch.

Zur Person

Wolfgang Thierse (67) wuchs in der DDR auf und war bis zur Wende parteilos. Anfang 1990 trat er der Sozialdemokratischen Partei der DDR bei und übernahm diese ein halbes Jahr später als deren Vorsitzender. Nach der Fusion mit der SPD war er bis 2005 Vizeparteichef. Im deutschen Bundestag sitzt Thierse seit 1990. Dessen Präsident war er von 1998 bis 2005. Seither ist er Vizepräsident.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2010)