Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil spricht sich für ein Überdenken der Impfpflicht aus. Die Regierungsspitze hält am Februar-Termin fest.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für ein Überdenken der geplanten Impfpflicht ausgesprochen. Dass die Injektion der Weg aus der Krise sei, darüber müsse man nicht diskutieren. "Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", wurde der SPÖ-Politiker in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zitiert. Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden".
"Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen", betonte Doskozil dem Bericht zufolge. Auch die geplanten Verwaltungsstrafen seien "im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht - denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen", wurde der Landeshauptmann zitiert. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagte er: "Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat."
Bei Omikron nun „neu evaluieren“
Wegen der Omikron-Variante müsse man "neu evaluieren", meinte Doskozil: "Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung."
Mit Kritik an den Aussagen reagierten ÖVP und FPÖ. VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz verwies darauf, dass Doskozil die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November am Tiroler Achensee getroffen wurde, unterschrieben und sich damit klar zur Impfpflicht bekannt habe. "Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich. Doskozil lässt damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen", teilte Schwarz in einer Aussendung mit. "SPÖ-interne Konflikte weiten sich nun auch auf das Thema Impfpflicht aus", meinte die ÖVP-Politikerin zudem mit Blick auf die Position von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die für eine Verpflichtung plädiert.
Die FPÖ Burgenland, die gegen eine Impfpflicht ist, sprach in einer Aussendung von einer "völligen Kehrtwende" Doskozils. Die Bevölkerung brauche "Stabilität und vor allem Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann". Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich gegen kostenpflichtige PCR-Tests aus.
Regierungsspitze hält an Impfpflicht ab Februar fest
Die Regierungsspitze bleibt trotz in der Begutachtung geäußerter Kritik und Zweifeln an der Einhaltbarkeit des Zeitplans bei der Einführung der Corona-Impfpflicht. "Dass sie kommt, steht für mich außer Frage", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigte dies gegenüber dem "Kurier".
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Die technische Umsetzung via Elga ist erst ab April möglich. Eingeführt wird die Impfpflicht trotzdem weiter im Februar.
(APA/red.)
