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Gastkommentar

Behördenzugriff auf Handys gehört gesetzlich geregelt – und begrenzt

Imago/Westend61
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Mobiltelefone sind ultimative Beweismittel. Für eine zwangsweise Entsperrung fehlt derzeit aber eine Rechtsgrundlage.

Wien. Ein von einem Beschuldigten genutztes Handy kann durch die Ansammlung persönlicher Daten, wie etwa Text- und Sprachnachrichten, Fotos, Kalendereinträgen und Suchverläufen, zum ultimativen Beweismittel für Strafverfolgungsbehörden werden. Doch wie sieht es mit der rechtlichen Zulässigkeit der Entsperrung eines sichergestellten Handys aus, um an all diese Daten zu kommen?

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Physischen Zugriff auf das Mobiltelefon erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch die Sicherstellung. Diese setzt eine staatsanwaltschaftliche Anordnung, aber keine richterliche Bewilligung voraus. Bei Gefahr in Verzug kann die Kriminalpolizei sogar aus eigener Macht sicherstellen. Im Gegensatz zur bloßen Sicherstellung von Gegenständen stellt aber die Entsperrung eines verschlüsselten Handys und die damit verbundene Sicherstellung von Daten eine – vom Gesetzgeber bisher nicht ausdrücklich geregelte – rechtliche und technische Herausforderung dar.