Deutschlands Finanzminister Schäuble bezweifelt die Glaubwürdigkeit der US-Finanzpolitik. Die USA werfen ihrerseits China vor, den Kurs der Landeswährung Yuan künstlich niedrig zu halten.
Berlin/Kyoto/Reuters. Im Währungsstreit schießt sich Deutschland hart auf die USA ein. Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Südkorea warnte die deutsche Bundesregierung in deutlichen Worten vor Gefahren für die weltweite Konjunkturerholung durch die laxe Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass er die anhaltende Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld für einen hoch riskanten Irrweg hält. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor protektionistischen Tendenzen und sprach von einer „indirekten Manipulation des Dollar-Kurses“.
Die Fed hat in der Vorwoche ein weiteres Programm zum Ankauf von Staatsanleihen im Volumen von 600 Mrd. Dollar angekündigt. Schäuble spricht laut „Spiegel“ von einer tiefen Krise des US- Wachstummodells. „Die USA haben zu lange auf Pump gelebt.“ Er zieht die Glaubwürdigkeit der US-Finanzpolitik in Zweifel. „Es passt nicht zusammen, wenn die Amerikaner den Chinesen Wechselkursmanipulationen vorwerfen und anschließend den Dollar-Kurs mithilfe ihrer Notenbankpresse künstlich nach unten schrauben.“ Die USA werfen ihrerseits China vor, den Kurs der Landeswährung Yuan künstlich niedrig zu halten und sich damit unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.
Angst vor Inflation
Die neue Geldspritze der Fed sorgt für erhöhten internationalen Druck auf den durch die Niederlage bei den Kongresswahlen geschwächten US-Präsidenten Barack Obama. Kritiker befürchten, dass die USA mit ihrer Geldschwemme weltweit die Teuerung anheizen sowie neue spekulative Übertreibungen an den krisengeplagten Finanzmärkten auslösen könnten. Fed-Chef Ben Bernanke betonte hingegen, dass die US-Notenbank nicht nur die Preisstabilität sicherstellen, sondern auch die Beschäftigung festigen müsse.
Unterdessen schlug China versöhnlichere Töne im Konflikt mit den USA an, nachdem Peking zuerst einen Frontalangriff losließ. „Jede Verbesserung der US-Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle für die Erholung der globalen Konjunktur“, sagte Vize-Finanzminister Wang Jun. Allerdings betonte Wang, dass große Wirtschaftsländer vor einer exzessiven Geldmengenvermehrung zurückschrecken sollten. Spielraum für eine beschleunigte Aufwertung der Währung – wie von den USA gefordert – sieht China nicht. Ein Regierungsexperte sagte der Zeitung „China Securities Journal“, das Tempo werde 2011 nicht viel höher sein als heuer.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als Notenbank der Notenbanken gilt, bemängelt große Extreme in der Haushaltspolitik und fordert ein Ende nationaler Egoismen. BIZ-Chef Jaime Caruana schlug in der „WirtschaftsWoche“ China vor, mittels Reform der sozialen Sicherungssysteme den Binnenkonsum anzuregen. Die USA forderte er auf, ein glaubwürdiges Programm zur Budgetsanierung aufzulegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2010)
