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Kasachstan

Putin kündigt harte Hand in der Region an

(c) APA/AFP
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Russlands Präsident erklärte, er werde in Kasachstan keine „Farbenrevolution“ zulassen. Die Unruhen seien von destruktiven internen und externen Kräften ausgegangen.

Russland hat angekündigt, Entwicklungen in Kasachstan auch weiterhin nicht freien Lauf zu lassen. Die jüngsten Unruhen in dem Nachbarland seien nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch von Außen gewesen, in die Region einzugreifen, sagte Putin am Montag. Das von Russland angeführte Militär-Bündnis OVKS werde aber nicht zulassen, dass es dort zu einer Destabilisierung oder einer „Farben-Revolution" komme. Die russischen Soldaten, die nach den Unruhen zur Unterstützung der kasachischen Regierung in das zentralasiatische Land entsandt worden seien, würden aber nicht dauerhaft dort bleiben. Sie würden abgezogen, sobald ihre Aufgabe erfüllt sei.

Mit dem Begriff „Farben-Revolution" nahm Putin offenbar Bezug auf verschiedene Aufstände in ehemaligen Sowjet-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Proteste in der Ukraine gegen eine pro-russische Staatsführung 2013/2014 etwa wurden als „Orangene Revolution" bezeichnet.

Die russischen Soldaten seien in Kasachstan zum Einsatz gekommen, um zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen dort die Macht der Regierung aushöhlen, sagte Putin. Die Unruhen seien von destruktiven internen und externen Kräften ausgegangen. Dabei hätten jene, die zu Waffen gegriffen hätten, andere Ziele gehabt als die Menschen, die zunächst gegen gestiegene Treibstoffpreise protestiert hätten.

„Versuchter Staatsstreich"

Kasachstans autoritär regierender Präsident Kassym-Jomart Tokajew sagte am Montag, man habe einen versuchten Staatsstreich abgewehrt, der von einem „einzelnen Zentrum" ausgegangen sei. Nun sei die Ordnung aber wiederhergestellt. Die Suche nach „Terroristen" gehe gleichwohl weiter. Unter den Angreifern seien auch im Ausland ausgebildete islamische Extremisten gewesen.

Bei den beispiellosen Ausschreitungen mit vielen Toten in der Republik Kasachstan in Zentralasien hat es fast 8000 Festnahmen gegeben. Laut Innenministerium waren Montagfrüh 7.939 Menschen in Gewahrsam. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien 207 Personen festgenommen worden.

Videokonferenz mit Putin

Tokajew machte im Ausland ausgebildete "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich. „Gruppen bewaffneter Kämpfer", die auf den richtigen Moment gewartet hätten, seien „in Aktion getreten", sagte Tokajew bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und anderen verbündeten Staatschefs. Dort ließ er aber auch wissen: „In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt. Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet."

Auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes "niemals schießen", sagte der kasachische Präsident weiter. Der von Moskau geführte „Antiterror-Einsatz" der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) werde „sehr bald" enden, fügte er hinzu.

Tokajew hatte das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Unterstützung gebeten, das 2.500 Soldaten nach Kasachstan entsandte. Die OVKS-Mitgliedstaaten hielten am Montag eine Online-Konferenz ab. Dabei sagte Tokajew, die „bewaffneten Kämpfer" hätten sich unter die Demonstranten gemischt. „Ihr Ziel war klar: Die Untergrabung der öffentlichen Ordnung, die Zerstörung der Regierungsinstitutionen und die Ergreifung der Macht", sagte er. Es habe im Vorfeld geplante und abgestimmte Angriffe auf Gebäude von Regionalbehörden, der Strafverfolgungsbehörden und auf Gefängnisse gegeben.

Staatstrauer in Kasachstan

Am Montag galt in der Ex-Sowjetrepublik eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. Am Sonntag gab es Verwirrung um die Zahl der Toten, die das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit mehr als 160 angegeben hatte. Diese Meldung wurde später ohne Angaben von Gründen gelöscht. Tokajew sagte, es seien 16 Sicherheitskräfte getötet worden. Wie viele Zivilisten ums Leben kamen, blieb unklar.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, kommt seit mehr als einer Woche nicht zur Ruhe. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Proteste gegen die Staatsführung um. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Nach jüngsten offiziellen Angaben wurden landesweit mehr als 2000 Menschen verletzt.

(Reuters)